Krise um Italien spitzt sich zu. PIIGS-Schuldenkrise könnte Geldsystem kollabieren lassen. Kommt die totale Transferunion? Droht ein Finanzputsch aus Brüssel noch in dieser Woche? Italien-CDS mit dramatischen Anstieg. – EU- will Rating-Agenturen zerschlagen: "Es darf nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und  ihrer Bürger entscheidet."

von Michael Mross

Die Schuldenkrise der PIIGS spitzt sich dramatisch zu.  Einige Finanzbebachter sagen sogar, dass die Italien-Krise langsam außer Kontrolle gerät.  Die Zinsen 10jährige Staatsanleihen sprangen heute 5,4%.  Die Kreditausfallsversicherungen (CDS) für Italiens Schulden steigen in bedrohlicher Geschwindigkeit. Montagmorgen lagen sie bei 280 Basispunkten - Freitag lag der Preis für Italiens Kreditausfallversicherung noch bei 240. Fakt ist: wenn die Preise für Italien-CDS in diesem Tempo weiter steigen sollten, bedeutet dies für Ende der Woche den Exitus für Italien und den Euro. Einziger Ausweg: die totale Transferunion.

Angeblich wird bei der heutigen Krisensitzung in Brüssel heute genau über diesen Punkt nachgedacht. An dem Treffen sollen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn teilnehmen. Die Aufstockung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen kommt praktisch einer Transferunion gleich - offensichtlich wird auch darüber debattiert, den Rettungsschirm überhaupt nicht mehr nach oben zu begrenzen.

Das bedeutet nichts anderes als eine Enteignung deutschen Volksvermögens, über das Brüssel nun frei verfügen kann und nach eigenem Gutdünken im Gießkannenprinzip über bedürftige Südländer ausschüttet. Jeder weiß, dass dieses Geld unwiderrufbar verloren ist, denn es kann nie wieder zurückgezahlt werden.

Das Hauptproblem des angeblichen "Rettungsschirms" besteht darin, dass am Ende kaum noch jemand übrig bleibt, der ihn finanzieren kann - außer einigen Nordländern mit Haupteinzahler Deutschland. Länder, deren Zinsen über 5% steigen, sind bekanntlich jetzt schon von der Einzahlungspflicht in den Schirm ausgenommen. Wenn also Italien als drittgrößte Wirtschaftsmacht in Euro-Land ausfällt, dann gibt es ein ernsthaftes Problem für jene, die nach zahlungsfähig sind.

Die heutige Sitzung in Brüssel, an der auch EU-Boss Van Rompuy teilnimmt,  findet offensichtlich auch unter starkem internationalen Druck statt: Sollte die Krise in Euro-Land nicht gelöst werden können, dann droht unweigerlich ein globaler Flächenbrand, der das gesamte Geldsystem zum Kollaps bringen könnte. Angeblich ist es besonders die Fed, die in jedem Fall einen Kollaps des Euro verhindern will – wegen der unübersehbaren globalen Auswirkungen. Eine totale Transferunion in Euro-Land scheint deshalb schon beschlossene Sache und ist nur noch eine Frage von kurzer Zeit.

Fest steht, das Brüssel auf jeden Fall am Euro festhalten will. Aufgrund der sich zuspitzenden Krise dürfte die einzige „Alternative“ also darin bestehen, nationale Finanzminister zu entmachten und über Nacht ein EU-Finanzministerium einzuführen, welches zentral die Wirtschaftsplanung übernimmt. Die Gründe für diesen Putsch wären: „Es war alternativlos“ – Gefahr im Verszug nicht nur für den Euro sondern für das globale Weltfinanzsystem.

Die ganze Aktion dürfte mit drakonischen Eingriffen in demokratische Grundrechte verbunden sein. Neben der praktischen Entmachtung nationaler Parlamente dürfte es auch zu Kapitalverkehrskontrollen und willkürlicher Umverteilungsmaßnahmen im großen Stil kommen – alles um den Euro angeblich zu retten.

Zerschlagung der Rating-Agenturen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Zerschlagung der Rating-Agenturen ins Spiel gebracht. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding, die auch Vizepräsidentin der Brüsseler Kommissionsbehörde ist, mit Blick auf die drei großen Rating-Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody`s und Fitch. Es seien mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten nötig.

Reding: "Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Rating-Agenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Rating-Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Rating-Agenturen geschaffen." Reding sagte weiter: "Es darf nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und  ihrer Bürger entscheidet."