Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich des Endes des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland am 2. August.

"Aller Appelle und Dialogangebote zum Trotz" verweigere Russland "die Vernichtung des vertragswidrigen Systems und hat zudem modernste Nuklearwaffen in unserer Nachbarschaft stationiert. Uns Europäern bereitet das große Sorgen", schreibt der Außenminister weiter. Wenn man "den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur" nicht stoppe, habe das "ernste Folgen - für unsere Sicherheit und den Frieden weltweit", so der SPD-Politiker. Er forderte die USA und Russland auf, schnellstmöglich die Bereitschaft für eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New START-Vertrages zu erklären, der die strategischen Arsenale der beiden Atommächte begrenzt. "Wir appellieren an Washington und Moskau, sich bereits heute zu seiner Verlängerung zu bekennen. Das böte Zeit, den Vertrag an neue Entwicklungen anzupassen - und wäre ein dringend nötiges Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten", schreibt Maas in dem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er kündigte an, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen werde, um eine Initiative für neue Formen der Rüstungskontrolle voranzutreiben.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur