Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Bund und Kommunen aufgefordert, die Reform der Gewerbesteuer nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Politik muss die Gewerbesteuer endlich grundlegend reformieren und dabei auch die Hinzurechnung von Pacht und Miete abschaffen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe aktuell die absurde Situation, dass Händler auch in schlechten Zeiten, in denen sie keinen Gewinn machten, Gewerbesteuer bezahlen müssten.

"Nämlich dann, wenn ihre Ausgaben für Miete, Pacht oder das Leasen von Geschäftseinrichtung 100.000 Euro übersteigen." Oberhalb dieses Freibetrags falle auf diese Posten Gewerbesteuer an, obwohl es sich für die Unternehmen um Ausgaben handelt. "So wird aus der Gewerbesteuer, die eigentlich den Gewinn besteuern soll, eine Substanzsteuer. Das halten wir für absolut ungerecht", so Genth. Der HDE-Hauptgeschäftsführer fügte hinzu, dass der Freibetrag von mittelständischen Handelsunternehmen relativ schnell ausgeschöpft sei. In guten innerstädtischen Lagen seien die Mieten für Geschäftsräume hoch, und der Immobilienkauf sei nicht immer eine Option. "Die Mieten sind nach den Personalausgaben der größte Kostenblock für unsere Unternehmen", sagte Genth. Die sogenannte Hinzurechnung von Pacht-, Mietkosten und Leasingraten war im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschlossen worden und schon damals hoch umstritten. Steinbrück suchte einen Hebel, um Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen zu begegnen. Sein Kalkül: Wenn diese Unternehmen Gewinne ins Ausland verlagern, kann ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland immer noch über die Pacht- und Mietausgaben besteuert werden. Mit der Regelung habe Steinbrück aber auch den mittelständischen Handel getroffen, klagte Genth. Die Fachpolitiker im Bundestag und den Ministerien wissen Genth zufolge um den Missstand. "Dennoch bewegt sich nichts, und das ist fatal. Denn wir gehen davon aus, dass der Einzelhandel auf magere Jahre zusteuert. Dann wird das Problem viele Betriebe treffen." Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland. Genth räumte ein, die Städte und Gemeinden bräuchten eine sichere Finanzierung, davon profitierten nicht zuletzt die Händler. "Aber der Handel wird durch das aktuelle System benachteiligt. Bund und Kommunen müssen sich zusammensetzen und auf eine Reform verständigen."

Foto: Vermietungs-Schild, über dts Nachrichtenagentur