Das Finanzministerium treibt seine Arbeiten an der Einführung von grünen Bundesanleihen voran. Die Finanzagentur, welche die Staatsanleihen herausgibt, habe den Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits verschiedene Varianten vorgelegt, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden derzeit im Ministerium technische Details geprüft.

Andere Staaten wie Frankreich oder die Niederlande haben bereits grüne Staatsanleihen am Markt platziert. Ein Problem ist, dass der Bund derzeit mit seinen Anleihen nur alte Schulden ablöst. Somit würden durch die grünen Bonds streng genommen keine klimafreundlichen Ausgaben im Etat finanziert. Das diskutierte Konstrukt sieht deshalb vor, dass der Bund den Investoren zusagt, in Höhe der grünen Anleihen umweltfreundliche Ausgaben zu tätigen. Das Finanzministerium hat laut "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) die anderen Ressorts bereits gebeten, entsprechend Listen mit grünen Ausgaben zu erstellen. Der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte, dass mit den Anleihen zusätzliche Projekte finanziert werden. "Bestehende Ausgaben jetzt einfach als grün zu deklarieren, würde dem Klima nicht helfen", sagte er. FDP-Haushälter Otto Fricke warnte hingegen vor einer Aufweichung der schwarzen Null: "Green Bonds dürfen auf keinen Fall ein Trojanisches Pferd zur Umgehung des Neuverschuldungsverbotes werden."

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur