Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Nachbesserungen an dem an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Strukturstärkungsgesetz. "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine direkten Investitionsanreize für Unternehmen in den Braunkohlerevieren vorsieht", sagte Haseloff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Möglichkeit von "Sonderabschreibungen für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern wäre ein starkes Signal gewesen", so der CDU-Politiker weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte eine Abschreibungsregelung (Sonder-Afa) befürwortet, sei damit aber am Widerstand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Minister hätten sich auf einen Prüfauftrag geeinigt, der nicht im Gesetzentwurf verankert worden sei, sondern lediglich im Begleitschreiben stehe.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur