Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben - schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef", sagte Connemann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage vor Weihnachten, wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. Connemann ergänzte: "Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler."
Zugleich sagte die CDU-Politikerin: "Wir werden jetzt sortieren müssen, welche Gesetze wir aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch auf den Weg bringen müssen. Das gilt zum Beispiel für das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts." Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. "Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden", so Connemann.
Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. "Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet", sagte Linnemann dem Fernsehsender "Welt".
"Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier "in die Verantwortung" holen? Also ich weiß nicht." Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.
Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
