Angesichts immer neuer negativer Nachrichten aus der Wirtschaft halten führende Ökonomen die Förderpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für gescheitert. "Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch", sagte Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Bild" (Montagausgabe). Die Regierung habe "nie ausreichende Informationen" über Firmen und ihre Geschäfte.

Grimm warnte, durch die staatliche Förderpolitik würden "Firmen ihre Risiken auf die deutschen Steuerzahler abwälzen. Und genau das darf nicht passieren." Der Staat müsse stattdessen gute Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, sagte Grimm der "Bild". Auch der Freiburger Ökonom Lars Feld sieht Habecks Politik gescheitert. "Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen", sagte der Berater von FDP-Chef Christian Lindner der "Bild". Vergangene Woche hatte der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der mit staatlicher Hilfe in Heide (Schleswig-Holstein) ein Batteriewerk bauen will, Insolvenz angemeldet. Zuvor hatten bereits die US-Chiphersteller Intel und Wolfspeed, die beide mit Subventionen Werke in Deutschland errichten wollten, ihre Pläne gestoppt. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte der "Bild" dazu: "Der Staat fördert meist in Situationen, in den private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen."

Foto: Veronika Grimm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur