Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen. Dies wäre "sinnvoll", sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen, die in großen Teilen durch den Soli belastet werden." Der Standort müsse attraktiver werden. Das Gericht habe der Verhandlern die Aufgabe nicht abgenommen, stellte Grimm fest.

"Sie müssen nun aushandeln, ob der Soli bleiben oder entfallen soll." Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ungeachtet des Verfassungsgerichtsurteils zum Solidaritätszuschlag an der steuerlichen Entlastung von Unternehmen festhalten und schließt dabei auch die Abschaffung des Solis weiterhin nicht aus. "Der Solidaritätszuschlag wurde heute für rechtlich noch zulässig erklärt. Politisch brauchen wir aber dringend eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Mittelstand, damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ob dies über eine Abschaffung des Solis und/oder eine Unternehmenssteuerreform geschieht, ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", sagte Middelberg. Die Grünen forderten die Union dagegen auf, ihre Pläne zur Abschaffung des Zuschlags aufzugeben. "Friedrich Merz sollte jetzt einen Schritt auf die Realität zugehen, die Steuerpläne der Union einstampfen und für eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens sorgen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Die SPD darf sich nicht mit Formel-Kompromissen abspeisen lassen. Ich erwarte von Union und SPD mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute ist dafür eine gute Grundlage", sagte der Grünen-Politiker. "Friedrich Merz hat im Wahlkampf immer wieder gefordert, den Soli ersatzlos zu streichen. Man kann nicht einerseits hohe Schulden aufnehmen und andererseits daran arbeiten den Reichsten im Land Steuergeschenke zu machen", sagte er. "Die Reichsten des Landes werden auch weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten müssen. Über zwölf Milliarden Euro jährlich standen auf dem Spiel. Die Kläger der FDP hatten vor, ausgerechnet in diesen Zeiten Steuern für die Reichsten des Landes zu senken, das wäre absurd und hätte für zusätzlichen Sprengstoff in der Gesellschaft gesorgt. Ein wichtiges Urteil im Sinne der Gerechtigkeit", sagte Audretsch.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur