Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte nach Ansicht des Ifo-Instituts wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Dies ist die Empfehlung eines Gutachtens des Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium. "Die generelle Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft ist sehr hoch. Allerdings finden marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung konkreter Probleme wenig Akzeptanz", sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

"Bildung und Weiterbildung kann dabei helfen, die Anpassungsfähigkeit in Zeiten des Wandels zu stärken und das Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente zu steigern." Im Hinblick auf den föderalen Staatsaufbau empfiehlt das Gutachten, den Bundesländern mehr Handlungsspielräume zuzugestehen - vor allem auf der Einnahmenseite. Dies könnte durch ein Zuschlagsrecht für die Länder auf die Einkommensteuer erfolgen. Auch sollten Bundeszuweisungen für den Länderfinanzausgleich reduziert werden. Förderprogramme des Bundes für Kommunen sollten in Pauschalzahlungen umgewandelt werden. "Wenn Gebietskörperschaften und Verwaltungen im Wettbewerb miteinander stehen, kann das Ausufern des Staats in Richtung unnötiger Bürokratie begrenzt werden", sagte Necker. Die beste Industriepolitik sei eine Wirtschaftspolitik, die allgemein gute Standortbedingungen setze sowie Forschung und Entwicklung und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördere, heißt es in dem Gutachten. "Staatliche Förderung einzelner Unternehmen widerspricht den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und macht den Staat erpressbar", so Ifo-Forscher Oliver Falck, Co-Autor des Gutachtens. Zudem empfehlen die Autoren, angesichts der drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung stärker auf Preisinstrumente zu setzen. "Gerade im Klimaschutz wird aktuell noch zu viel mit Detailregulierungen und Subventionen gearbeitet. Ökonomisch sinnvoller wäre stattdessen die konsequentere Bepreisung von Treibhausgasemissionen über alle Wirtschaftssektoren hinweg", sagte Karen Pittel, Co-Autorin des Gutachtens. Im Zusammenspiel mit dem gezielten Einsatz ergänzender Instrumente in Bereichen wie Innovation und Infrastruktur könne dies die Kosten der Dekarbonisierung senken und ökonomische Effizienz erhöhen.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur