Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn "bei hohen Einkommen mehr geholt" werde. Frei sagte dem TV-Sender "Welt", das könne nur Eskens "persönliche Zielsetzung" sein, keine politische Vereinbarung. "Ich habe sie so verstanden, dass sie gesagt hat, dass Sie bei dieser Zielsetzung, bei dieser persönlichen Zielsetzung bleibt. Das hat sie im Übrigen auch immer zum Ausdruck gebracht." Im Koalitionsvertrag habe man allerdings "vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird".

Höhere Steuern könne er ausschließen, versicherte Frei. In der Sache hält Frei Steuerhöhungen ohnehin für ein völlig falsches Instrument in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. "Wir sind jetzt in das dritte Jahr einer Rezession gegangen. Wir müssen alles dafür tun, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern", sagte der CDU-Politiker. "Und wenn man irgendetwas falsch machen möchte, dann müsste man jetzt die Steuern erhöhen." Im Koalitionsvertrag ist eine Aufkommensneutralität der Einkommenssteuerreform nicht explizit vereinbart. Wörtlich heißt es, man werde "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine Senkung der Steuersätze für niedrige und mittlere Einkommen würde allerdings auch hohen Einkommen zugute kommen. Will man ausschließlich kleine und mittlere Einkommen entlasten, müssten die Steuersätze, die später greifen, ergänzend erhöht werden.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur