Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden. Nun sagte Amthor der FAZ (Dienstagsausgabe), Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte". "In der notwendigen Abgrenzung von diesen nur scheinkonservativen Parlamentspöblern braucht Jens Spahn nun wirklich keine Nachhilfe - zumal er ihnen in den letzten Jahren immer wieder couragiert entgegengetreten ist." Spahn hatte nicht die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag empfohlen. Es geht ihm vielmehr darum, dass man der AfD nicht grundsätzlich beispielsweise den Vorsitz eines Parlamentsausschusses verwehren sollte.

Das hat es auch schon gegeben. So war der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Am Montag übte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, scharfe Kritik an Spahn. "Jens Spahn hat seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren", sagte von Notz der FAZ. Es sei "hochgradig irritierend", dass jemand, der so lange auch Regierungsverantwortung für die CDU getragen habe, "heute die Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei propagiert, deren eigentliche Mission die Zerstörung der Volkspartei CDU ist". Mit dieser "Irrlichterei" betreibe Spahn "genau das Geschäft der Höckes und Weidels und sägt am mühsam hochgepäppelten Vertrauen zwischen Union und SPD", äußerte der Grünen-Politiker.

Foto: Jens Spahn und Philipp Amthor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur