Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse "Russland-Romantik" und forderte: "Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen." Kiesewetter sagte zudem, dass Europa die Zeit ausgehe. "Russland weiß selbst, dass wir Europäer etwa drei Jahre brauchen, bis wir fit sind. Die nächsten zwei Jahre werden demnach entscheidend." Kiesewetter fuhr mit einer weiteren Forderung fort: "Wir müssen die Störfelder, die einen Ausgleich mit Russland suchen, ansprechen und entlarven, auch wenn diese Haltung einen Preis hat."

Dabei warnte der CDU-Politiker davor, nicht die Fehler unter Altkanzlerin Angela Merkel zu wiederholen. "Angela Merkel hat damals nur die Kooperation mit den Großen gesucht, also vielleicht noch mit Polen, aber ansonsten mit Frankreich, Großbritannien, USA und Russland. Das hat zu großem Misstrauen geführt", so Kiesewetter. Laut ihm hatte Merkel nicht das Gespür, was das angeblich wirtschaftliche Projekt Nord Stream für diese Länder und europäische Sicherheit bedeutet. Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz hat laut Kiesewetter den richtigen Kompass. "Es geht darum, dass er sich damit insgesamt in der Partei durchsetzt. Da helfe ich gern mit", meinte er. Kiesewetter kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und einige Unionsleute, die sich offen zeigen, wieder Geschäfte mit Russland zu machen. "Es ist ein kurzfristiges, taktisches, wirtschaftsliberales Denken, ohne zu begreifen, dass Russland massiv unsere Blauäugigkeit und strategische Blindheit ausnutzt und unsere Sicherheit bedroht." Auch rechnete Kiesewetter mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der die Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnte. "Wir ziehen uns ständig rote Linien, die für Putin ein roter Teppich nach Mittelosteuropa sind."

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur