Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums [ ... ]
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wechselt [ ... ]
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich "keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit [ ... ]
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, soll als Kandidatin [ ... ]
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter [ ... ]
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als Staatsbesuch geplanten [ ... ]
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. "Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender [ ... ]