Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen und die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen, gerät auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck.
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) vor allem wirtschaftspolitische Konsequenzen. Es werde deutlich, "dass die Geldpolitik auf Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus anderen Politikbereichen, vor allem wirtschaftspolitische Reformen und bessere Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen, kommen müssen", sagte Fuest der Zeitung.
"Hauptverlierer der sinkenden Zinsen sind die Sparer, nicht die Banken", so Fuest weiter. Angesichts der Verschlechterung der Konjunktur und der sinkenden Inflationserwartungen sei die Entscheidung der EZB aber "sicherlich vertretbar". Unterdessen kritisierte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis die EZB-Entscheidung scharf. Er fürchte nun eine noch "tiefere Negativzins-Welt", sagte er der "Bild".
Die noch expansivere Geldpolitik bringe "mehr Schaden als Nutzen", sagte er. Und Helmut Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates sagte der Zeitung: "Die EZB schießt wieder aus allen Rohren und gefährdet damit die Finanzstabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Banken verlieren eine Geschäftsgrundlage, Sparer werden weiter enteignet, Altersvorsorge verkommt zur Makulatur und der Boden für immer höhere Staatsschulden wird geebnet." Die Nullzins-Politik führe zum "Ende der Marktwirtschaft", so Steiger.
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