Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. "Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Was man jetzt brauche, sei ein echter Neustart. "Die Frage, die sich die Bundesregierung stellen muss, ist, warum sie erst einen weiteren Skandal braucht, um jetzt damit um die Ecke zu kommen", so Paus. In der Liste fehlten etwa Vorschläge, wie der finanzielle Verbraucherschutz in der Bafin institutionell gestärkt werden könne. "Wir brauchen endlich einen starken Aufseher und keinen Wegseher", forderte die Grünen-Politikerin.
"Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche muss ins Zentrum der Aufsicht rücken." Der notwendige Kulturwandel in der Behörde sei nur mit einem Wechsel an der Spitze möglich. "Hier muss die Frage gestattet sein, ob das mit den gleichen Personen an der Spitze glaubhaft möglich sein wird", sagte Paus.
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
