Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen.
"Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Sie müsse sich in den Verhandlungen mit der Tui dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf die wichtigen strategischen Entscheidungen des Unternehmens nehmen könne.
Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, verhandeln derzeit Bundesregierung und Tui die Vertragskonditionen. Ein Teil der Informationen, etwa zu Bonuszahlungen, wurde als geheim eingestuft. Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen sieht das KfW-Programm den Angaben zufolge nicht vor. Diese seien aber Gegenstand der Verhandlungen, teilte das Finanzministerium mit.
"Da die Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt noch andauern, können wir zu den konkreten Auflagen noch keine Auskunft geben", heißt es in dem Schreiben. Kindler mahnt zu Wachsamkeit. "Beim Thema Arbeitsplätze und Klimaschutz muss die Bundesregierung ein Mitspracherecht erhalten", sagte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürften sich kein zweites Mal von einem Großunternehmen über den Tisch ziehen lassen.
"Ansonsten steht die Bundesregierung wieder nur am Spielfeldrand und hebt die Hände, wenn tausende Arbeitsplätze abgebaut werden." Bei der Unterstützung der Tui durch den Bund müssten die Beschäftigten und die ökologische Ausrichtung im Mittelpunkt stehen, forderte Kindler. Der Reisekonzern ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie schwer angeschlagenen. Mitte August teilte das Unternehmen mit, dass der Staat eine bereits bestehende KfW-Kreditlinie um 1,05 Milliarden Euro erweitern werde. Im April hatte Tui von der staatseigenen Förderbank einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bewilligt bekommen.
Foto: Tui-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
