Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz (DSK), in der die Behörden von Bund und Ländern zusammenarbeiten, kam laut Bericht nach Sichtung von Verträgen und Unterlagen zu dem Schluss, dass "kein datenschutzgerechter Einsatz von MS Office 365 möglich" sei.

Vor allem die Bayerischen Landesdatenschützer stellten sich jedoch quer und trugen den Entwurf nicht mit. Die Formulierung sei "rechtlich fragwürdig", schrieben sie in einer Rundmail im August, in der sie ihre Ablehnung ankündigten. Der Beschluss würde die "naheliegende Frage nach konkreten Maßnahmen zur Aussetzung von MS 365 aufwerfen", hieß es da. Auch sei man gegen eine Veröffentlichung des Papiers. Sollte die Mehrheit dies anders sehen, wünsche Bayern "eine ausdrückliche Kennzeichnung seiner Gegenstimme". Die Deutschlandzentrale von Microsoft ist in München.

Schon im vorigen Herbst hatte eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergeben, dass 96 Prozent aller Bundesbehörden das MS-Office-Paket verwenden und "dringender Handlungsbedarf" bestehe - wegen der "starken Abhängigkeiten" und "(datenschutz-)rechtlicher Unsicherheiten". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bestätigt auf Anfrage, es gebe zu dem Thema "weiteren Gesprächsbedarf", sowohl intern als auch mit dem Microsoft-Konzern, mit dem die DSK "seit Längerem im Dialog" sei. Ziel sei es, möglichst bald eine abschließende Bewertung abzugeben. "Dabei ist mir wichtig, dass wir als Aufsichtsbehörden einheitlich agieren."

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