Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. "Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es Ihnen ist", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterstützung".
Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" sollen die nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard versprochenen schärferen Regeln gegen Anlagebetrüger und Bilanzfälscher umgesetzt werden. Scholz hatte die Regeln zusammen mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitet. Das Kanzleramt hatte den Entwurf geprüft und die Abstimmung mit den anderen Ministerien zugelassen. Scholz forderte die Kollegen auf, zügig mitzuarbeiten. Er habe "ein klares Ziel", sagte Scholz. "Die schärferen Regeln sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen."
Der Gesetzentwurf sieht striktere Pflichten und Auflagen für Wirtschaftsprüfer vor und ein härteres Durchgreifen der Finanzaufsicht bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Bilanzprüfer sollen anders als bisher alle zehn Jahre das Unternehmen wechseln - wie es in Europa üblich ist. Sie müssen stärker für ihre Ergebnisse haften; bei extremen Fehlleistungen sollen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich sein.
Die Haftungshöchstgrenzen sollen von vier auf 20 Millionen Euro erhöht werden; bei grober Fahrlässigkeit soll es keine Grenze geben. Wirtschaftsprüfer sollen kaum noch gleichzeitig beraten und prüfen. Scholz sagte, die neuen Regeln sorgten dafür, "dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass ist". Scholz und Lambrecht ziehen mit dem Gesetzentwurf die Konsequenzen aus dem im Juni aufgeflogenen Betrug des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard, der Anleger unter den Augen von Prüfern und Politik um mehr als drei Milliarden Euro geprellt hat.
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
