Steuerzahlerbund besorgt über zunehmende Krisenbelastungen für Deutschland. „Wann und ob überhaupt dieses Geld jemals zurückfließen wird, steht in den Sternen, zumal Griechenland und Zypern auch in der langen Frist kaum im Stande sein werden, die geleisteten Hilfskredite zurückzuzahlen“
Der Bund der Steuerzahler sieht die zunehmenden Krisenbelastungen für den deutschen Staat mit Sorge. Mehr als 23 Milliarden Euro werde der Bund bis kommendes Jahr vor allem als verpflichtende Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM gepumpt haben. „Wann und ob überhaupt dieses Geld jemals zurückfließen wird, steht in den Sternen, zumal Griechenland und Zypern auch in der langen Frist kaum im Stande sein werden, die geleisteten Hilfskredite zurückzuzahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die Steuerzahler hätten aber den Euro-bedingten Anteil des Schuldenanstiegs mit Zins und Tilgung zu finanzieren.
Nach Einschätzung Holznagels wird der deutsche Schuldenberg zunächst weiter „kräftig“ wachsen. Bund und Länder planten für dieses Jahr in Summe neue Schulden von 27 Milliarden Euro. „Leider steht eine Fortsetzung der Neuverschuldung weiterhin auf der politischen Agenda, trotz der Schuldenbremse“, kritisierte Holznagel.
Hier seien noch „erhebliche Konsolidierungsanstrengungen“ bei Bund und Ländern nötig, um einen nachhaltigen Neuverschuldungsstopp garantieren zu können. „Bisherige Scheinkonsolidierungen, wie beim Bund, helfen hier nämlich auf Dauer nicht weiter“, betonte der Steuerzahlerbund-Chef. „Nötig sind echte, substanzielle Einschnitte bei den Ausgaben, die zu einem tragfähigen Schuldenstopp führen.“ Dann müsse auf breiter Front mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden. „Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg“, so Holznagel.
Hintergrund ist eine Mitteilung der Bundesbank, wonach der deutsche Schuldenberg trotz der günstigen Einnahmesituation der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr weiter gewachsen ist. Die Notenbank bezifferte die deutschen Staatsschulden zum Jahresende 2012 auf 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 Billionen). Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 1,5 Punkte auf 81,9 Prozent, wie die Bundesbank mitteilte. Der Maastricht-Pakt verlangt einen Wert von 60 Prozent, der seit Jahren überschritten wird. Vor allem Hilfskredite und Kapital für den Europäischen Stabilitätsmechanismus haben die Schuldenlast erhöht.
