Der internationale Widerstand gegen den Migrationspakt wächst. Doch Merkel und die Grünen sind dafür und damit in bester Blutdiktaturen-Gesellschaft. Alle Schurkenstaaten unterschreiben den Pakt - also ausgerechnet die Länder, aus denen Menschen fliehen.
von Michael Mross
Eigentlich heißt der Pakt gar nicht "Migrationspakt" sondern offiziell "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, GCM). Auch wenn man den Inhalt nicht kennt, welches Signal sendet diese Vereinbarung wohl aus, z.B. in Afrika?
Es vermittelt den Menschen das Recht auf Migration. Sicher, geordnet, regulär, von ganz oben abgesegnet!
Und wohin migrieren Menschen z.B. im Kongo wohl? Nach Burkina Faso oder Europa?
Genau das ist der Grund, warum immer mehr Staaten diesen Pakt ablehnen. Die Signalwirkung dürfte angesichts der Migrationskrise, die wir jetzt schon haben, verheerend sein. Es ist geradezu eine Einladung, sich auf den Weg zu machen in Richtung der All-Inclusive-Staaten. Die Schlepper reiben sich schon die Hände.
Doch die Liste der Staaten, die dem Pakt eine Absage erteilt haben, wird länger.
Folgende Länder lehnen den Migrationspakt bisher ab:
USA, Australien, Schweiz, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden.
Diese Länder unterzeichnen:
Syrien, Saudi-Arabien, Kongo, Nigeria, Burkina Faso - um nur einige zu nennen - unterschreiben den Pakt. Darunter die brutalsten Diktatoren der Welt. Natürlich unterschreiben auch andere Staaten diesen Pakt. Z.B. die Föderierten Staaten von Mikronesien. Und Deutschland.
Die meisten Unterzeichner müssen für ihre gutmenschliche Aktion jedoch kaum befürchten, dass sich eine neue Karawane von Flüchtlingen "sicher, geordnet und regulär" auf den Weg macht. Außer Deutschland.
Dass Menschen nach Nigeria fliehen, wäre neu. Und Tonga ist auch schwierig. Selbst Japan, das den Pakt vorsichtshalber nicht unterzeichnet, hätte kaum was zu befürchten.
Und weil sich immer mehr westliche Industrienationen weigern (selbst Schweden), diese verhängnisvolle Migrationseinladung zu unterzeichnen, ist es um so gefährlicher, wenn Deutschland das tut. Denn dann wird es heißen: Nirgendwo darfst du hin, aber Deutschland ist offen.
Das verkommene System UNO
Wie verkommen und korrupt die UNO ist, zeigt die Tatsache, dass ausgerechnet Saudi-Arabien zum Entsetzen von Menschenrechtlern in die UNO-Frauenrechtskommission gewählt wurde, die weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern soll.
Zuvor wurde die Scharia-Diktatur in den UN-Menschenrechtsrat gewählt, wo ausgerechnet ein saudi-arabischer Diplomat zum Chef einer Expertengruppe für Menschenrechte ernannt wurde. In dem UN-Menschenrechtsrat tummeln sich Länder, die nicht mal wissen, wie man "Menschenrechte" schreibt und sie am schlimmsten mit Füßen treten - darunter Kongo, Ruanda, Uganda, Gabun.
Alles Länder, die mit blutiger Tinte den UN-Migrationspakt unterschreiben! Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, wie ausgerechnet eine deutsche Bundeskanzlerin und der politisch-mediale Komplex für diesen Pakt trommelt.
Haben Politiker und Journalisten den Verstand verloren? Oder ist es aktive Republikzerstörung unter dem Deckmantel der vermeintlich guten Tat? Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema gibt es in Deutschland kaum. Bei den Nachbarländern sieht es dagegen anders aus. Erst gestern gab die Schweiz den Ausstieg aus dem Pakt bekannt.
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“
Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.
Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“
SPIEGEL: "Blutsäufer Assad unterzeichnet"
Selbst der SPIEGEL, der nicht ruht, den Pakt als Segen für die Welt zu preisen, lässt seinen Kolumnisten Fleichhauer schreiben:
"Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer "geschlechtersensiblen Migrationspolitik" verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten - oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, "inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern", wie es im Vertragstext heißt. Wäre es anders, müsste er heute noch seinen Rücktritt einreichen.
Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.
Ich habe eine ungefähre Vorstellung, wie es weitergeht. Natürlich wird Deutschland in Marrakesch zustimmen, wenn dort der Pakt im Dezember zur Annahme vorgelegt wird. Und selbstverständlich wird Deutschland auch jedes Komma ernst nehmen."
