In dubio pro reo? Nicht bei SPIEGEL, BILD & Co. Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen.
von Vera Lengsfeld
„Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert.
Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Das ist umso erstaunlicher, als eine der ersten Meldungen zum Mord war, dass Ermittler der 20-köpfigen Sonderkommission bei Untersuchungen im Garten des Ermordeten Manipulationen festgestellt haben. Dem Spiegel, hieß es, lägen Informationen vor, nach denen ein Sanitäter die Stelle auf der Terrasse, auf der Lübcke gefunden wurde, verändert haben soll.
Bei dem Sanitäter soll es sich um einen Bekannten des Getöteten handeln. Ob auch der Tatort verändert wurde, scheint nach wie vor nicht bekannt zu sein. Der Spiegel hatte spekuliert, dass der Sanitäter einige Bereiche gesäubert habe, um den Angehörigen den schrecklichen Anblick zu ersparen. Außerdem würde eine Kirmes, die in der Nähe des Hauses stattfand, die Untersuchungen erschweren.
Der jetzige Tatverdächtige wurde durch eine DNA-Spur ausfindig gemacht. Welche Relevanz diese Spur angesichts der Veränderungen in der Umgebung des Tatorts hat, muss untersucht werden.
Statt aber die Untersuchungen abzuwarten, bis Genaueres feststeht, wird die furchtbare Tat auf erschreckende Weise instrumentalisiert.
Politik und Medien heizen in unverantwortlicher Weise die ohnehin angespannte Stimmung im Land an. Es wird die Angst vor einer rechtsextremistischen Terrorszene geschürt, von der man sich fragt, wo die Behörden waren, als sich diese angeblich jetzt akute Gefahr entwickelt hat. Abgesehen vom Fall NSU, in dem der Verfassungsschutz eine bis heute nicht geklärte Rolle gespielte und in dem massenweise Akten vernichtet worden sind, bevor sie ausgewertet werden konnten, hat man von der achtköpfigen Terrorgruppe in Chemnitz gehört, die am vergangenen 3. Oktober angeblich mit nur einem Luftgewehr den Umsturz unserer demokratischen Grundordnung geplant, aber nicht vollzogen hat.
Ist man ein Schelm, wenn man da annimmt, dass die Angst vor den kommenden Landtagswahlen der eigentliche Antrieb für das verbale Trommelfeuer gegen den politischen Mitbewerber AfD ist?
Und wieder legt die Antifa die Lunte. Die taz meldete, dass „Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg zufolge“ eine Wahlkampfspende des mutmaßlichen Lübcke-Täters an die Thüringer AfD gegangen sei. Wie im Falle des Zeckenbiss-Videos aus Chemnitz werden die Verlautbarungen der Linksextremisten für bare Münze genommen.
Hier sind die aktuellen Umfrageergebnisse: In allen drei Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD aktuell vorn: Thüringen: 25% (CDU 22%), Sachsen: 28% (CDU 25%), Brandenburg: 22% (CDU 16%)
Annegret Kramp-Karrenbauer, statt die CDU endlich aus der Merkel-Sackgasse herauszuführen und eine Politik anzubieten, die für bürgerliche Nicht-Wähler ein attraktives Angebot wäre, reiht sich in den Chor derer ein, die der AfD eine Mitschuld am Mord zuschieben wollen.
Flankiert wird ihr Vorstoß von zwei Ex-Generalsekretären der CDU, Tauber und Polenz, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben davor zu warnen, islamistische Attentate zu instrumentalisieren und mit dem Islam in Verbindung zu bringen.
Im Fall Lübcke tun sie genau das. Tauber fordert sogar, Andersdenkenden die Freiheitsrechte zu entziehen. Er fordert die „konsequente Anwendung des Artikels 18 unseres Grundgesetzes“. Damit unterstellt er Andersdenkenden, einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu führen. Nur ein solches Verhalten würde die Anwendung des Art. 18 GG rechtfertigen.
Das sind totalitäre Forderungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hätten. Aber selbst der Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt Tauber zu. Damit hat er erneut demonstriert, dass sich alle irren, die Hoffnung auf Veränderung mit ihm verbinden.
Statt die Extremisten zur Strecke zu bringen, hat sich der Kampf gegen Rechts auf Andersdenkende fokussiert. Heute ist man nicht mehr Nazi, man wird dazu gestempelt. Wie seinerzeit bei den historischen Hexenverfolgungen genügt die Anzeige – die Zuweisung wird sofort als Tatsche behandelt. Wehren kann man sich gegen diese Stigmatisierung kaum. Auf diese Weise nehmen die Nazis ständig zu, je stärker der Kampf gegen rechts geführt wird.
Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht?
Diese Zahlen des BKA hat die Bundesregierung am 25. Mai 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt:
Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.
In diesem Zeitraum gab es 254 linksextremistische Straftaten und 71 rechtsextremistische. Die Wirklichkeit weicht von der Propaganda erheblich ab.
Wie gefährlich das Schüren von Hysterie ist, können wir täglich am Beispiel der Klima-Angst erleben. Mehrere Deutsche Städte haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Notstand sind alle Rettungsmittel erlaubt. Das jedenfalls scheinen Linksradikale zu glauben. In Köln-Ehrenfeld hat die linksautonome Szene ein Feuer im Porschezentrum gelegt. Bei der Tat wurden mehrere der hochwertigen Wagen zerstört.
Auf ihrer Homepage feiern sich die Linksradikalen: „Heute nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550 PS, 180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! ‘Ende Geländewagen’ spürbar werden lassen!“
Jede verbale Zündelei kann verheerende Folgen haben. Das scheinen Politiker und Medien aber vergessen zu haben. Bis sie feststellen müssen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden. Und kein Meister da ist, der ihnen zu Hilfe kommen würde. Die französischen Adeligen haben so lange mit den Revolutionären geflirtet, bis sie auf der Guillotine landeten.
Ludwig XVI. hatte für das Gerät, das ihn vom Leben in den Tod beförderte, sogar noch eine Verbesserung vorgeschlagen. Die russischen Adelstöchter, die für die Bolschewiken Diamanten an ihren Busen schmuggelten, landeten fast ausnahmslos vor den Erschießungs-Pelotons derselben.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber lernen sollte man aus ihr.
