Entwurf des Medienstaatsvertrags zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen

Zum aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrages zeigt einmal mehr den Versuch der Altparteien, politisch nicht genehme Medien zu benachteiligen und handzahmere Plattformen zu bevorzugen. Denn nach den Vorstellungen des Entwurfs sollen künftig auf allen Netzplattformen jene Mediendienste bevorzug auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder ,besonders wichtig‘ sind – doch wer bestimmt, welcher Dienst wichtig ist?

Nicht ohne Grund läuft die Digitalwirtschaft gegen den Entwurf Sturm und verweist zu Recht darauf, dass neu entstandene Plattformen sowie Start-ups durch die geplanten Regelungen benachteiligt werden dürften. Ein solcher auf Bevormundung und betreutes Denken zielender Entwurf ist typisch für die Merkelrepublik, die sich in der Digitalpolitik längst von freiheitlichem Denken und von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernt hat.“