Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde.
Die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, habe den Abgeordneten in vertraulicher Sitzung gesagt, die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden.
Das Parlament hatte zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt.
Im Raum steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Die Abgeordneten reagierten empört auf die Nachricht: "Hier wurden Beweismittel vernichtet", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der Zeitung. Das sei "unglaublich". Die Ministerin müsse "jetzt einschreiten und personelle Konsequenzen ziehen", so der Grünen-Politiker weiter.
Er hatte unter Berufung auf die Beweismittelanträge des Parlaments zuvor die Herausgabe von elektronischen Nachrichten verlangt. "Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichten sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse", sagte Lindner.
Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Müller, machte seinem Unmut über die Löschung mit drastischen Worten Luft: "Wir fühlen uns verarscht." Er sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik". Zunächst habe es im Ministerium geheißen: "Wir suchen nach dem Handy." Später sei mitgeteilt worden: "Es ist noch PIN-gesperrt", so der FDP-Politiker weiter.
Am heutigen Donnerstag habe die Bundesregierung nun eingeräumt: "Es wurde im August platt gemacht." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn nannte "die Löschung des Handys der ehemaligen Ministerien, ohne zu wissen ob sich darauf für den Untersuchungsausschuss relevante Dinge befanden, inakzeptabel".
Damit torpediere das Verteidigungsministerium bewusst die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so der Linken-Politiker weiter. "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen der "Welt". Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium seien "unerlässlich. Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, jetzt die notwendigen Schritte gehen", so der AfD-Politiker weiter.
Das Ministerium bestreitet die Relevanz der Textnachrichten auf dem Handy von der Leyens nicht. Auf eine Anfrage der Zeitung, ob der fragliche SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses fielen, teilte eine Sprecherin mit: "Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung."
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
