Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland.

Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen", heißt es in dem Papier, über welches die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen.

"Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen. Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Und wir fördern eine sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU).

Konkret geht es um das Vermitteln realistischer Erwartungen an Deutschland, Spracherwerb und Bildungsangebote. Anfang März soll das Vorhaben beim 11. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin vorgestellt werden. Widmann-Mauz verwies darauf, dass man die ganze Integrationsexpertise des Landes nutzen wolle.

"Hier arbeiten Bund, Länder und Kommunen im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft", sagte die CDU-Politikerin. Insgesamt seien es mehr als 300 Akteure, darunter 75 Migrantenorganisationen. "Unser Ansatz: Wir reden miteinander, nicht übereinander." Der Aktionsplan Migration flankiert das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches am 1. März 2020 in Kraft treten wird. "Deutschland muss für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden", heißt es auch im Aktionsplan.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:

„Merkels Masseneinwanderung soll jetzt mit dem Aktionsplan der Bundesregierung als Zukunftslösung für Deutschland verkauft werden. Die GroKo nennt es einen ‚Paradigmenwechsel‘. Das wäre er auch, wenn es uns als AfD nicht gelänge, die Massenmigration zu stoppen. Woran Deutschland jetzt schon leidet, würde dann völlig außer Kontrolle geraten: Parallelgesellschaften, Clans, Kinderehen, Ehrenmorde, Niedriglöhne und unzumutbare Belastungen für unsere Schulen und Sozialsysteme.

Durch die Rationalisierung und Digitalisierung werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen verschwinden. Auch Tätigkeiten, die bisher als nicht ersetzbar galten, können von Robotern übernommen werden, wie auch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung feststellt.

Allein deshalb wird die von der Bundesregierung angestrebte Migration in den Arbeitsmarkt eine Migration in die Arbeitslosigkeit sein. Eines der wichtigsten Ziele der AfD wird es bleiben, diese Massenmigration zu verhindern.“

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur