Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die beiden Vorsitzenden der Grünen haben ihr Ziel für die EU klar formuliert. Sie wollen eine föderale europäische Republik anstelle der gegenwärtigen EU. Das heißt, sie wollen aus einem Wirtschaftsbündnis von 27 souveränen Staaten, die bei allem Einfluss aus Brüssel immer noch selbständige Staaten sind, einen föderalen Bundesstaat machen. Diese Forderung der Grünen zeigt zum einen, dass sie völlig realitätsfern einem ideologischen Traum nachhängen, zum anderen, dass sie offenbar nicht darüber nachdenken, ob die Bürger der EU das überhaupt wollen. Die AfD-Fraktion wird diese Idee eines zentralistischen EU-Staates mit aller Kraft bekämpfen!
Abgesehen von dieser grotesken EU-politischen Forderungen sind auch die anderen Forderungen Ausdruck einer fast schon sektenartigen Ideologie. Autofreie Innenstädte und 100 Prozent erneuerbare Energien sind ideologische Maximalforderungen, die der Wirtschaft extrem schaden würden. Auch die Forderung nach Profitfreiheit im Gesundheitswesen mag hehr klingen, ist aber völlig entfernt von der aktuellen Marktwirtschaft.
Vor diesem Hintergrund wiegt es deutlich schwerer, dass die CDU und ihre konservativen Strohmänner laut über eine mögliche Koalition mit einer Partei nachdenken, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Nationen und Staaten in Europa zerstören will.“
