"Eine Wiederholung der Maßnahmen aus dem Frühjahr wird ganzen Branchen den finalen Todesstoß versetzen und etliche Existenzen vernichten."

 

Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf keine Option sein. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bislang getroffenen Maßnahmen sind bereits monströs und in ihrem ganzen Ausmaß noch gar nicht abschließend zu beziffern. Eine Wiederholung der Maßnahmen aus dem Frühjahr wird ganzen Branchen den finalen Todesstoß versetzen und etliche Existenzen vernichten.

Angesichts saisonal bedingt steigender Infektionszahlen sind Panik und hektischer Aktionismus genau die falschen Reaktionen.

Das großspurige Gepolter des bayerischen Ministerpräsidenten, Söder, ist völlig unangemessen. Das von ihm verantwortete Bundesland Bayern hat mit Abstand die meisten mit dem Coronavirus in Zusammenhang gebrachten Todesfälle zu verzeichnen. Söders Verordnungswut führt nicht zu mehr Schutz und Sicherheit, sondern dient einzig und allein seiner Selbstinszenierung.

Söder ist das beste Beispiel dafür, dass Entscheidungen über Grundrechtseinschränkung nicht von den Regierungschefs, sondern – wenn überhaupt – vom Parlament getroffen werden dürfen.“