Merkel richtet Deutschland per Lockdown zugrunde. Die Maßnahmen sind völlig überzogen und dürften katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Deutschland, sondern jeden Einzelnen haben. AfD: Verfassungswidriger Overkill.

 

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten:

"Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des Corona-Gipfels werden zum Ruin Zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen und den Existenzverlust von Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor bewirken.

Für Hundertausende von Menschen mit ihren Familien bedeutet Merkels Panikmache, gemeinsam mit den Länderchefs an den Parlamenten vorbei, den sozialen Absturz. Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe war bisher der Wirtschaftszweig, der eben aufgrund seiner wirkungsvollen Hygiene- und Abstandsregeln kein Hotspot für die Ausbreitung des Corona-Virus war.

Als AfD fordern wir Merkels Corona-Runde auf, die Grundrechte der Bürger zu wahren und die angekündigten unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe zu stoppen."

Überwachungsstaat

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne - aber freiwillig", sagte er.

Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisierte Lauterbachs Vorstoß. "Theoretisch ist die Forderung von Herrn Lauterbach vom Recht gedeckt, dennoch halte ich sie für Panikmache", sagte er. Denn sie erwecke den Eindruck, dass die Polizei demnächst überall klingeln und kontrollieren könne.

"Das ist aber völlig unrealistisch." Kirchhof und Battis zufolge können Corona-Kontrollen in Privatwohnungen allerdings durchaus verfassungsgemäß sein. "Der springende Punkt ist, dass es einen konkreten sowie hinreichenden Verdacht und damit auch einen Anlass geben muss, damit die Polizei kontrollieren darf", sagte Battis.

Folgen für die Wirtschaft

Einen zweiten Lockdown wird die Wirtschaft nicht verkraften. Damit ist der Wohlstand für alle in Gefahr. Michael Mross im Gespräch mit Ökonom Thorsten Polleit: