Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft seien, dann könne man nochmal über die Impfpflicht reden." / EU-Impfausweis in Planung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am vergangenen Donnerstag in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Reisebeschränkungen wurden nicht aufgehoben, aber man hat sich auf die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses geeinigt. Dieser Impfausweis ist dann EU-weit gültig und er könnte die Vorausetzung für freies Reisen sein.
Bis zu den Sommerferien soll der neue EU-Impfausweis vorliegen. Die EU-Kommission brauche noch "etwa drei Monate", um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Wie so ein digitaler Impfpass aussehen könnte, zeigt das Beispiel Israel. In dem Land, das Vorreiter bei der Corona-Impfung ist, können sich Genesene sowie Geimpfte eine Woche nach der zweiten Impfung einen Ausweis online erstellen. Damit erhalten sie über eine App einen "Grünen Pass", der auf dem Smartphone oder am Computer ausgedruckt an bestimmten Orten gescannt wird.
Damit sollen in Zukunft Reisen oder Konzertbesuche gestattet werden.
Impfpflicht?
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben.
Momentan lehne er eine Impfpflicht ab, sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Denn: "Es ist eine psychologische Frage: Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte."
In einigen Monaten will er seine Position überdenken. "Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu." Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft seien, dann könne man nochmal über die Impfpflicht reden. "Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben."
Damit weicht Kretschmer von der Linie der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers ab, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnen. Zu einer Freigabe des Astra-Zeneca-Impfstoffs sagte Kretschmer: "Darüber hinaus sollte die Priorisierung für Astrazeneca zügig aufgehoben werden." Die Priorisierung sei ein Mittel der Mangelverwaltung. "Jetzt sehen wir, dass mehr davon vorhanden ist, als kurzfristig verimpft werden kann.
Mit der Öffnung ließen sich schnell Fortschritte erzielen." Perspektivisch könnten auch die Hausärzte eine wichtige Rolle spielen, so der CDU-Politiker. "Sie können im Arzt-Patienten-Gespräch aufklären und Vertrauen in den Impfstoff schaffen." Kretschmer kündigte an, sich impfen zu lassen, wenn die Gruppe der Verkäufer an der Reihe sei, mit denen er sich in einer Risikogruppe befinde.
Die israelische Lösung, geimpften Bürgern einen Passierschein zu geben, sei etwas, dem er sich "nicht entgegenstellen" würde, sagte Kretschmer. Er dankte Jens Spahn für seinen Vorstoß zu Antigen-Schnelltests. "Er hat für alle sichtbar ein Thema auf den Tisch gelegt und ein Tor aufgestoßen. Wir werden am 3. März in der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt einen Beschluss zu diesem Thema fassen."
Dass Spahn diesen Vorschlag kurz nach seiner Ankündigung zurückziehen musste, kritisierte Kretschmer. "In Sachsen versuchen wir, Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Wir versuchen, Dinge anzukündigen und umzusetzen und damit zu überzeugen. Das klappt nicht immer, ist aber der Anspruch."
Den in Deutschland gängigen Datenschutz, der in der Corona-Pandemie an vielen Stellen eine Rolle gespielt hat, kritisierte Kretschmer scharf. "Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz." Das müsse enden. "Die Bürger lassen, wenn sie es auf Facebook entscheiden können, viel mehr zu als immer angenommen wird. Die Digitalisierung hat riesige Chancen, aber wir sind hier extrem gehemmt."
