Ausgangssperre, Kontaktverbot. Wie sieht die Zukunft Deutschlands aus nach der "Bundesnotbremse"? Wann kriegen wir die Freiheitsrechte wieder? Michael Mross kommentiert.

 

Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 (u.a. Grüne) enthielten sich. Für sie gingen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte die Regelungen als "zu halbherzig" kritisiert.

Unter anderem treten Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kraft. Ausnahmen gibt es für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 Uhr und Mitternacht. Voraussetzung ist, dass sie allein unterwegs sind.

Strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, die durch das Gesetz festgelegt werden. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, was am Donnerstag geschehen soll.

 

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