AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Weidel zu GEZ-Erhöhung: Establishment mit Wahrheitsfunk

AfD will sich weiter gegen den Rundfunkbeitrag und für einen freiwilligen Grundfunk einsetzen. Weidel: Dieser Beschluss spricht der demokratischen Willensbildung Hohn.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten stattgegeben. Das Land Sachsen-Anhalt habe die Rundfunkfreiheit verletzt, indem es dem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe. Somit steigt der Rundfunkbeitrag monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro. An dieser Entscheidung üben die beiden AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Kritik.

Tino Chrupalla erklärt:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zutiefst undemokratisch, weil es die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt. So wirkt die Begründung, das Land Sachsen-Anhalt habe durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Grundgesetz verletzt, als Freifahrtschein für eine weitere Ausweitung der Ausgaben für immer neue Sender und Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Bürger haben nicht einmal die Möglichkeit, sich gegen diese Kostenlawine zu wehren. Jeder muss zahlen.

Es ist höchste Zeit für politisches Handeln und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen ‚Grundfunk‘. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, ob er das Programm ganz oder teilweise abonnieren will. Nur durch dieses freiwillige Bezahlmodell wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem echten Bürgerrundfunk, der ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.“

Alice Weidel ergänzt:

„Die parteipolitisch bestimmten Eliten machen aus der Bundesrepublik eine Kungelrunde und hebeln dabei die Landesparlamente aus. Der Erste Senat unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth begründet seine Entscheidung mit der Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von „Filterblasen“ und „Fake News“.

So bastelt sich das Establishment seinen eigenen Wahrheitsfunk, in dem die Untertanen unbelästigt von staatsfernen Informationen bleiben. Quasi automatisch darf sich der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt dann künftig selbst das Säckel füllen. Dieser Beschluss spricht der demokratischen Willensbildung Hohn. Die AfD wird sich davon unbeeindruckt weiter in allen Parlamenten für die Abschaffung des Zwangsbeitrags einsetzen.“

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung [ ... ]

Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius hat die polnische Flugsicherung mehr als vier Stunden lang das Instrumentenlandesystem, kurz ILS, überprüft. Die Flugsicherung [ ... ]

Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen [ ... ]

Zahl der freiwilligen Ausreisen geht zurück

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen [ ... ]

In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize [ ... ]

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. "Die [ ... ]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. "Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.