Vera Lengsfeld: "Wer Scholz wählt, wählt Rot-Rot-Grün!" Offensichtlich wirkt die Plakatkampagne der Sozialdemokraten, die ihren Spitzenkandidaten als einschläfernden Opa präsentiert, der nichts Böses anrichten kann.
von Vera Lengsfeld
Wenn man noch verstehen kann, dass sich die Wähler massiv von der Union abwenden, ist der Aufstieg der SPD völlig unverständlich. Offensichtlich wirkt die Plakatkampagne der Sozialdemokraten, die ihren Spitzenkandidaten als einschläfernden Opa präsentiert, der nichts Böses anrichten kann. Dank der Medien, die ihre Kontrollfunktion aufgegeben und sich dem Aktionismus zugewandt haben, bleiben Scholz politische Leichen im Keller. Dabei sind sie geeignet, die Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat in Frage zu stellen.
Weltweit bekannt wurde Scholz durch sein Versagen als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg beim G20-Gipfel 2017. Trotz etlicher Warnungen von Geheimdiensten und Sicherheitsexperten soll Scholz das Treffen mit mangelhaftem Sicherheitskonzept durchgewinkt haben. Das Ergebnis war eine Stadt im Chaos: Straßenschlachten mit hunderten Verletzten, darunter 118 Bundespolizisten. 115 davon wurden leicht- bis mittelgradig, drei schwerer verletzt. Insgesamt 9 mussten stationär behandelt werden.
Wie viele sonstige schwere Verletzungen und stationäre Aufenthalte von Landespolizisten, Rettungskräften, Demonstranten und anderen Beteiligten es gab, liegt im Dunklen. Allein im Zuständigkeitsbereich der Hamburger Polizei sollen 709 Polizeibeamte, davon 592 vorsätzlich durch Fremdeinwirkung, verletzt worden sein. Angesprochen auf die Fehlentscheidung zeigte sich Scholz schnell einsichtig, sagte in Interviews, dass er sich schäme und es ihm leidtue. Schwamm drüber?
Auch über Scholz Verwicklung in zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte wird ein Mantel des Schweigens gebreitet. Die Hamburger Traditionsbank M. M. Warburg verschaffte sich jahrelang Steuervorteile mit dubiosen Aktiendeals – sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Als das Finanzamt im Jahr 2016 diese Machenschaften entdeckte, forderte sie das Geld von der Bank zurück. Es ging um nicht weniger als 47 Millionen Euro allein aus dem Jahr 2009. Das wollten die Eigentümer der Bank durch ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz – abwenden. Ihr Verteidigungsschreiben, das sie Scholz überreichten, wurde auch Peter Tschentscher (SPD), seinerzeit Finanzsenator in Hamburg, zugeleitet.
Nach langem Schriftwechsel zwischen Behörden, Politik und Bank fiel die Entscheidung, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden soll. Der Bundesgerichtshof musste dafür sorgen, dass die Warburg Bank das Geld zurückzahlen musste. Bis heute kommen immer wieder fragwürdige Details dieses Falls ans Licht. Scholz streitet alle Vorwürfe ab und kommt damit durch.
Im Sommer 2020, Scholz ist inzwischen Bundesfinanzminister, kommt der wohl größte Bilanzbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht. Bei der Finanzprüfung des Zahlungsanbieters Wirecard wurde entdeckt, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, anscheinend nicht existieren.
Vorstandschef Markus Braun trat zurück und Beteiligte tauchten unter. Gegen die Mittäter wurde Anklage mit dem Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, sowie der Marktmanipulation und Untreue erhoben. Allerdings in Abwesenheit, denn einige Mittäter sind bis heute auf der Flucht.
Vor dem Untersuchungsausschuss hielt sich Scholz an seine Devise, die Vorwürfe abzustreiten und zu den Geschehnissen zu schweigen. Oder er konnte sich an die genauen Ereignisse nicht mehr erinnern. Obwohl er sich weigerte, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss offenzulegen, bleibt er unbehelligt von den Aktivisten-Journalisten, die sich die Finger wund schreiben, um eine Rot-Grün-Rote Regierung zu bekommen. Es blieb britischen Journalisten der „Financial Times“ vorbehalten, bereits im Jahr 2019 Berichte über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur zu veröffentlichen. Die blieben im Finanzministerium allerdings unbemerkt.
Nach drei großen Skandalen möchte ich auch noch an ein eher kleines Skandälchen erinnern.
Scholz hat zu Beginn seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg ein Gesetz verabschiedet, das ihn bis heute in Erklärungsnot bringen müsste: Um Beweismittel sichern zu können, wurde der Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die mutmaßlich Drogen verschluckt haben, gefordert. Allerdings kam bei dieser Praxis bereits im ersten Jahr ein junger Mann aus Kamerun ums Leben. Daraufhin wurde das Gesetz nicht mehr angewandt. Es beschäftigte allerdings noch den Europäischen Gerichtshof, der die Maßnahme als menschenrechtswidrig einstufte. Auch hier Schweigen des Aktivisten-Journalismus.
Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass es Olaf Scholz war, der in einem Interview die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert hatte. Das heißt nichts anderes, als dass die Kinder die Verfügungsmasse der Politik sein sollen, was bisher ein Merkmal von totalitären Gesellschaften war.
Es gäbe also allen Grund dem Kanzlerkandidaten Scholz kritische Fragen zu stellen. Weil das nicht geschieht, sollten die Wähler sehr genau hinschauen, ob sie bei der SPD wirklich ihr Kreuz machen wollen. Sie bekommen dann nicht nur Scholz, sondern auch Saskia Esken (58 und Antifa) und Kevin Kühnert (Enteignet BMW!).
