Politik und Medien blasen zum Impfzwang. Regierung löscht NEIN zur Impfpflicht von der Webseite. Umfragen präsentieren angeblich eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht. Wann wird sie kommen?
Bis Freitag noch als "Falschmeldung" auf der Regierungsseite, jetzt gelöscht - Noch letzte Woche bezeichnete die Bundesregierung die mögliche Einführung der Impfpflicht als „Fakenews“:
Die Bundesregierung klärt auf ihrer Website mit „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ auf. Bis vor kurzem fand sich dort auch die Frage: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“. Die Antwort auf die Frage war eindeutig: „NEIN. Es wird keine Impfpflicht geben!“. Dazu hieß es: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“
Jetzt hat die Bundesregierung diesen Hinweis entfernt. Auf BILD-Anfrage bestätigte eine Regierungssprecherin: „Die fragliche Aussage war bis 19. November auf der Site der Bundesregierung zu finden. Die Passage wurde mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von der Site genommen.“
Angesichts der Coronalage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung "Die Richtigen Fragen" des TV-Senders Bild. "Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern." Lauterbach: "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine generelle Corona-Impfpflicht nicht mehr aus. Es gebe in seiner Partei eine "große Zustimmung" zum Thema allgemeine Impfpflicht, sagte er am Montag nach Sitzungen der CSU-Spitzengremien. Er sei dankbar, dass mittlerweile sehr viele bereit seien, darüber nachzudenken. Zur Begründung sagte er, dass eine lediglich partielle Impfpflicht Ungerechtigkeiten schaffe. "Ich glaube, auf Dauer ist nur die allgemeine Impfpflicht ein Weg, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen", so Söder.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat für die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Erwachsene plädiert, für den Fall, dass die Impfquote so niedrig bleibt wie jetzt. „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlangt Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“
Der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, steht einer möglichen Impfpflicht offen gegenüber. „Ich sehe, dass der Staat im Moment noch mit dem milden Mittel der Überzeugung versucht, die Verantwortung beim Einzelnen zu belassen“, sagte der katholische Bischof in einem Interview mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (Montag). Er halte es „ethisch aber für vertretbar, eine Impfpflicht einzuführen“.
Michael Mross kommentiert:
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