Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden.
von Vera Lengsfeld
Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos großem Sprung, wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „große Transformation“.
Im Neusprech der Koalitionäre: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“.
Ein neues Land braucht offenbar auch neue Menschen. So wollen die Koalitionäre dafür sorgen:
„Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen“. Deutschland sei eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“. (6)
Die Koalition macht sich stark, damit die Neubürger schnell und unbürokratisch ins Land kommen können: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen“. Neuordnung heißt, das hat Kathrin Göring-Eckardt schon früher mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, für legale Fluchtwege zu sorgen. In Weißrussland hat Alexander Lukaschenko das bereits vorgemacht, indem er Flüge für Migranten nach Minsk organisierte, von wo aus sie dann an die EU-Grenzen geschickt wurden, um „Asyl“ beantragen zu können. Leider spielten die Polen und die Litauer da nicht mit, selbst einigen EU-Kommissaren dämmerte es, dass einen neues 2015 kontraproduktiv werden könnte. Die Ampelkoalitionäre scheinen weit von dieser Erkenntnis entfernt zu sein. Ihnen liegt die Erschließung neuer Wählerschichten näher.
Wie soll der neue Staat aussehen? Es soll ein totaler Fürsorgestaat werden, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre „unterstützt“, wie es im Koalitionssprech heißt. Wer geglaubt hat, das mit dem Zusammenbruch des Sozialismus die staatliche Bevormundung der Vergangenheit angehören würde, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie im Ampel-Koalitionsvertrag fröhliche Urständ feiert. Mit freundlicher Hilfe der FDP, die damit ihre Grundprinzipien über Bord wirft.
Im Koalitionssprech: „Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.
Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver“. (S.8)
Wie die Bürgerbeteiligung nach Abschaffung rechtsstaatlicher „Hindernisse“ aussehen soll., lässt der Vertrag offen. Die Grünen, die selbst sich zu Meistern entwickelt haben, durch wiederholte rechtliche Einsprüche Vorhaben zu verzögern oder ganz zu verhindern, wissen genau, was sie beseitigen müssen, um die große Transformation effektiv durchziehen zu können. „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“. (S.9)
Der Staat setzt nicht mehr nur die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass sich seine Bürger ungestört betätigen können, nein, er ist nach den Vorstellungen (auch der FDP!) nun auch der Ideengeber und Treiber der Innovationskraft. Wohin diese Idee im Sozialismus geführt hat, war 1989/90 in allen sozialistischen Ländern zu besichtigen, ist aber offenbar vergessen. Wer der schönen neuen Welt der Koalitionäre widerspricht, muss sich auf etwas gefasst machen. Unter modernem Staat und Demokratie verstehen die Ampel-Macher vor allem Ausschluss von Andersdenkenden:
„Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird […] Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden können“. (S.9)
Wenn sie ihr Vorhaben ernst nehmen würden, müssten sie sich selbst schnellstens „entfernen“, denn der Koalitionsvertrag ist ein einziger Angriff auf das Grundgesetz.
In der „modernen Demokratie“ soll es nach dem Vorbild der Regierung Merkel, die fachfremde „Ethikkommissionen“ eingesetzt hat, um dem Atom- und Kohleausstieg ohne Einspruch von Fachkräften zu ermöglichen, „Bürgerräte“ geben:
„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten“. Gleichberechtigte Teilhabe, statt Fachwissen. diese Bürgerräte sollen helfen, die „Hindernisse“ zu beseitigen, aber für eine demokratische Camouflage sorgen. (S.10)
Entlarvend auch, was die Koalitionäre unter „Schutz der Integrität des politischen Wettbewerbs“ verstehen: Sie wollen gegen „Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so genannter Parallelaktionen“ vorgehen. „Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen“ (S.10)
Das heißt ganz klar, dass demokratisch gewählte, aber missliebige Parteien per Dekret für immer ausgeschlossen werden. Das war schon vorher Praxis, indem der AfD in den Parlamenten ihnen zustehende Sitze einfach verweigert wurden, was bisher aber immer mit einem undemokratischen Geschmäckle versehen war. Nun wird des zur modernen demokratischen Norm, denn der Koalitionsvertrag steht nach Ansicht seiner Macher über dem Gesetz. Nicht anders kann man die jüngste Einlassung von Robert Habeck verstehen, der die bayrischen Abstandsregeln für Windräder mit dem Hinweis kippen will, dass in dieser Vereinbarung zwischen drei Parteien, mehr ist es ja nicht, steht, dass die Erneuerbaren künftig “im öffentlichen Interesse“ und damit privilegiert seien.
Die Opposition soll nicht nur ausgegrenzt, sie soll auch finanziell ausgetrocknet werden. Dafür soll die Parteienfinanzierung „modernisiert“ werden. „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen“. (S.11)
Heißt im Klartext, dass die als undemokratisch bezeichnete Fraktion nicht beteiligt wird.
Wenn es um den Erhalt von Privilegien geht, halten die Koalitionäre an überlebten Gesetzen fest: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.“ (S.11)
Gibt es gar nichts Gutes im Koalitionsvertrag? Doch. Ein Lichtblick:
„Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.“
Die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wäre ein echter Fortschritt und könnte sogar gelingen, weil Olaf Scholz aus Altersgründen keine dritte Amtszeit anstreben dürfte.
Warum bin ich so sicher, dass die Koalition bis dahin durchhält?
Ganz einfach. Sie wird sich zur Machtsicherung radikal neue Wählerschichten erschließen. Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern. (S.12)
Während im Jugendstrafrecht die Altersgrenze immer weiter nach oben verschoben wird, weil junge Menschen noch nicht in der Lage wären, ihre Taten richtig einzuschätzen, sollen die gleichen Jugendlichen imstande sein, weitreichende politische Entscheidungen zu treffen. Dass die Befürworter der Absenkung des Wahlalters identisch sind mit jenen, die für eine Erhöhung der Altersgrenze im Jugendstrafrecht streiten und sich diese Klientel nicht genötigt sieht, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen, spricht für die Arroganz der Macht, die sich anschickt, uns zu beherrschen.
Niemand sollte sich damit trösten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, Alle geschichtliche Erfahrung spricht dagegen.
Wer schweigt, stimmt zu!
