SPD und Grüne sprechen über ein Verbot der AfD. Gleichzeitig wurde ein "Demokratiefördergesetz" erlassen - wie passt das zusammen? Michael Mross kommentiert.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD", sagte Lang dem Fernsehsender "Welt". Eine Partei dürfe man zwar nicht leichtfertig verbieten, aber ein Verbotsverfahren sei durchaus eine Option, die man nicht tabuisieren dürfe. In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: "Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht", sagte Lang.
Demokratiefördergesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll für den Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um erstmals eigene Maßnahmen durchführen und zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie unterstützen zu können, hieß es. Die Bundesregierung wolle damit eine verlässliche Förderung von Projekten gewährleisten und zivilgesellschaftlichen Projektee und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit geben. "Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das großartige demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
