Das EU-Vermögensregister könnte ab 2024 starten. Angeblich eine Aktion gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächliich ebnet es den Weg für den totalen Überwachungsstaat - mit weitreichenden Folgen.
von Conny Axel Meier
Am 28. März kündigten ECON (Economic and Monetary Affairs Committee = Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und LIBE (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Die Folgen sind unabsehbar. Damit werden die Weichen für den totalen Überwachungsstaat gestellt.
Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erben von der Oma ein Häuschen und bezahlen dafür Erbschaftssteuer an das Finanzamt. Sie stellen dann fest, dass die Öl-Zentralheizung in Ihrem ererbten Haus zwar vor über 30 Jahren erneuert wurde, aber problemlos funktioniert, auch wenn die Heizölpreise gestiegen sind.
Ein Blick in die Zukunft
Nun kommt der grüne Herr Habeck mit einem neuen Gesetz daher und verpflichtet Sie, die Ölheizung sofort zu verschrotten und eine Wärmepumpe einzubauen. Dazu müssen Sie das Haus zu 100 Prozent auf Nullemission umbauen. Das kostet Sie soviel Geld, dass Sie es gar nicht bezahlen können. Verkaufen können Sie das Haus auch nicht, da es Ihnen in diesem nichtsanierten Zustand niemand abkauft, der noch alle Sinne beisammen hat. Sie gehen also zum Bürgermeister und beschweren sich. Es nützt nichts. Auch Ihr Bundestagsabgeordneter antwortet nicht auf Ihre Anrufe und mails. Sie sprechen mit den Nachbarn und Kollegen und erzählen das auch in Ihrer Stammkneipe.
Die Folge: Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie ein „Delegitimierer des Staates“ seien und Ihr Arbeitgeber darüber benachrichtigt wird. Der Polizeibeamte klickt Ihr Vermögensregister an und erfährt sofort, wieviel Geld sie wo haben, wie hoch Ihr Einkommen ist, welche Immobilien Sie besitzen, wieviel Kryptowährung Sie haben, ob Sie Aktien oder Wertpapiere besitzen und welche Kredite Sie abzuzahlen haben. Wenn Sie nun entgegnen, das gehe ihn gar nichts an, dann wird der Beamte Ihnen sagen, dass er das sehr wohl darf, so wie jeder andere Polizist, Staatsanwalt, Richter, Behördenmitarbeiter und sogar jeder regierungskonforme Journalist.
Ferner müssen Sie selber dafür sorgen, dass Ihr persönliches Vermögensregister immer auf dem neuesten Stand ist. Ansonsten drohen Ihnen hohe Geldstrafen im fünf- bis siebenstelligen Bereich. Sie sind überrascht darüber und kündigen an, Widerstand gegen dieses Gesetz zu leisten. Der Polizeibeamte macht ungerührt zwei Mausklicks und erklärt, dass er gerade eben all Ihre Vermögenswerte, Ihre Girokonten und die Konten Ihrer Familienangehörigen eingefroren und Ihre Kreditkarten gesperrt hat und Sie nicht mehr darüber verfügen können.
Von der Taschenpfändung Ihres mitgeführten Bargeldes und einer Hausdurchsuchung sehe er vorläufig noch ab, solange Sie sich untertänig verhalten und an keinen regierungskritischen Demonstrationen teilnehmen. Ansonsten würde Ihr Haus und Ihr Vermögen unwiderruflich durch ein Gericht wegen Geldwäsche beschlagnahmt und Ihnen droht zusätzlich Erzwingungshaft.
Geldwäsche-Gesetz und Vermögensregister
Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin.
Dort lesen Sie auch davon, dass alle EU-Länder das umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA, "Anti-Money-Laundering Authority") wird vermutlich ab 2024 in Frankfurt angesiedelt sein. Die Stadt bewirbt sich aktuell als Standort der Schnüffelbehörde.
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Jeder Mitgliedstaat soll eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) einrichten.
Zur Aufdeckung von angeblicher Geldwäsche und zum rechtzeitigen Einfrieren von Vermögenswerten sollen die nationalen FIUs und andere zuständige Behörden in der Lage sein, auf Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Bankkonten, Grundbucheinträge oder Immobilienregister zuzugreifen. Da bestimmte Waren für Kriminelle attraktiv sind, sollen die Mitgliedstaaten auch Informationen über das Eigentum an Waren wie Yachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200 000 Euro sammeln.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Behörde von Unternehmen und Personen die Herausgabe von Dokumenten und Informationen verlangen und sogar mit richterlicher Genehmigung Hausdurchsuchungen durchführen.
Journalisten sollen Zugang zum Vermögensregister haben
Die EU verleiht mit diesem Gesetz jeder Behörde, Hochschulen und sogar regierungstreuen Journalisten, Zugang zu den persönlichen Vermögensregistern aller EU-Bürger. Der gläserne Bürger wird Realität, wenn es nach der EU geht. Dagegen war die Utopie „1984“ von George Orwell nur ein untauglicher Versuch. Die Regierungen und Behörden haben von der EU mit dem sogenannten Geldwäschegesetz zusammen mit dem Vermögensregister eine Waffe erhalten, die das Ende aller persönlichen Freiheit bedeutet.
Was auf uns zukommt
Nun wäre in einem Rechtsstaat solch ein Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche kein ernsthaftes Problem für die Bürger, wäre da nicht das Vermögensregister. Und das Kleingedruckte. Dass künftig Bargeldzahlungen auf 7000 Euro bzw. 1000 Euro in Kryptowährungen begrenzt werden, könnte man, weil es ja „einem guten Zweck“ dient, nämlich um Terrorfinanzierung zu erschweren, noch hinnehmen. Da aber die Terrorfinanzierung nicht über europäische Geldinstitute, sondern durch islamisches Halal-Banking abgewickelt wird, wird dieses Gesetz nichts zum eigentlichen Zweck bewirken.
Das Problem ist aber, dass der Rechtsstaat, mit ein paar Ausnahmen, in den meisten EU-Ländern nur noch rudimentär funktioniert. Der ideologisch aufgeladene Rot-Grün-Staat, der alles Regierungshandeln den Dogmen der Klima-Religion unterordnet, den Islam als Staatsreligion etabliert und den politischen Gegner als Staatsfeind behandelt, dem ist nicht zu trauen.
Dann dauert es nur noch wenige Monate, bis das eingangs geschilderte Szenario zur täglichen Realität wird und Journalisten die Vermögensregister ihrer Gegner einsehen dürfen und wahllos Geldwäsche-Anzeigen gegen „rechte“ Bürger anzetteln. Exponierte Widerstandskämpfer durften diese leidvollen Erfahrungen schon in der Coronazeit erfahren. Willkürliche Verhaftungen, monatelange Untersuchungshaft gegen Ärzte, die Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten, waren an der Tagesordnung. Selbst der Frontmann der Querdenker, Michael Ballweg, wurde neuen Monate ohne Prozess inhaftiert. Sie wissen es schon: Wegen Geldwäsche u.a.. Andere Kritiker mussten ihre Heimat verlassen und ins politische Exil gehen.
Was tun?
Dieses kommende Desaster gilt es aufzuhalten. Schreiben Sie ihrem Bundestags- und ihrem EP-Abgeordetem oder rufen Sie sie an. Organisieren Sie den Widerstand auf lokaler Ebene. Klären Sie Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Arbeitskollegen darüber auf, was die EU-Apparatschiks vorhaben. Das Thema ist zu wichtig, als dass es auf kleiner Flamme gekocht wird. Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss es nur noch an Dynamik gewinnen.
Michael Mross kommentiert:
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