Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kostet Milliarden und verteuert alles. Die FDP will es angeblich in letzter Sekunde verhindern. „Der Plan der Grünen, nun ,quick and dirty’ etwas zu beschließen, ist verantwortungslos". Hätte man auch vorher wissen können.
Die FDP hat sich dafür verteidigt, das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag zu verzögern. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Vizevorsitzende der Liberalen, Johannes Vogel, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Wir brauchen ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Es braucht substanzielle Veränderungen, damit es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden kann.“ Gerade weil der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe sei, müssten Politiker die Menschen auch mitnehmen.
Vogel hatte am Dienstagmorgen in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen die Position seiner Partei durchgesetzt. So wurde das Gesetz nicht wie geplant auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Das kritisierten die Grünen scharf. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in dessen Ministerium der Gesetzentwurf erarbeitet worden ist, warf dem Koalitionspartner „Wortbruch“ vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann sah die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung beschädigt.
Die FDP beharrt jedoch darauf, dass das Gesetz noch nicht so weit sei, im Bundestag auf die Tagesordnung zu kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Carina Konrad zeigt sich ihrerseits enttäuscht von den Grünen. Sie sagte der F.A.Z.: „Der Plan der Grünen, nun ,quick and dirty’ etwas zu beschließen, ist verantwortungslos, denn wir brauchen ein gutes Gesetz.“ Dieses könne man erst beschließen, wenn es praxistauglich sei. Der Gesetzentwurf brauche „eher eine Komplettsanierung statt kleiner Schönheitsreparaturen“. Daran müsse noch gearbeitet werden. „Wie lange das dauert, wird sich zeigen und ist zweitrangig.“
