Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Atomverbot, Kohleverbot, Gebäude-ohne Dämmung-Verbot, Fleischverbot, neu: Werbung für Molkereiprodukte-Verbot, bald: Fahrverbot, Fliegverbot, xyz-Verbot? Die Liste der Verbote wird in Zukunft immer länger.
Nach dem langwierigen Streit um das Heizungsgesetz hält die FDP-Fraktion nun auch die aktuellen Pläne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Werbeverbot für nicht zustimmungsfähig. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz – noch einmal in sich gehen und reflektieren, wie sinnvoll das Ausleben persönlicher Verbotsfantasien ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zu BILD (Donnerstag) und stellte klar: „Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde ich jedenfalls nicht mittragen.“
Der ernährungspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, kritisierte, dass im aktuellen Gesetzentwurf viele Molkereiprodukte unter das Werbeverbot fallen. „Käse, Joghurt und Butter gehören in jeden gut und gesund sortierten Kühlschrank“, sagt Hocker zu BILD. Dass Werbung in TV und Zeitung als Gefahr für den Bürger gesehen werde, offenbare „ein schräges Menschenbild“, es sei „nicht Anspruch der Ampel-Koalition, in den Kühlschrank der Bürger hineinzuregieren“.
„Die Grünen trauen uns nicht einmal mehr die banalsten Entscheidungen des täglichen Lebens zu, sei es die Auswahl der Heizung oder den Einkauf im Supermarkt, ohne vorher eingegriffen zu haben“, so Hocker weiter. Dem Gesetzentwurf erteilt er eine klare Absage: „Statt noch mehr grüner Verbote brauchen die Menschen Zutrauen und Freiheit, um ihr Leben gestalten zu können. Der Quark-Quatsch des Ministers leistet dazu keinen Beitrag und wird deshalb ohne scharfe Kurskorrektur keine Mehrheit finden.“
Lars Lindemann (FDP), Mitglied des Gesundheitsausschusses fordert darüber hinaus: „Statt auf ein Werbeverbot zu setzen, sollte Cem Özdemir für ein gesundes und ausgewogenes Ernährungsangebot sorgen.“ Dazu gehörten auch mehr Ernährungscoaches an Schulen - „darauf sollte sich der Landwirtschaftsminister konzentrieren und nicht auf staatliche Bevormundung.“
