Das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem Landkreis sorgt for Entrüstung und Diffamierung der Wähler. Das von der SPD geführte Innenministerium in Erfurt will „prüfen“, ob der Gewinner „demokratietauglich“ ist.
von Wolfgang Hübner
Es gibt offenbar keine Absurdität, vor denen Spezialdemokraten zurückschrecken, nachdem der AfD-Politiker Robert Sesselmann am Sonntag zum Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt wurde.
Allen Ernstes will das von der SPD geführte Innenministerium in Erfurt nun „prüfen“, ob der Landtagsabgeordnete und Volljurist Sesselmann als „demokratietauglich“ bezeichnet werden und sein Amt ausüben kann. Begründet wird das damit, der AfD-Landesverband in Thüringen sei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt worden.
Natürlich handelt es sich bei dieser geplanten „Prüfung“ um den so stumpfsinnigen wie dummen Racheakt aus dem Lager der hochfrustrierten Blockparteien. Diese bestätigen mit diesem schikanösen Vorgehen, das rechtsstaatlich selbstverständlich zum Scheitern verurteilt ist, erneut ihr spezielles Verständnis von Demokratie als einer politischen Herrschaftsform, in der nur gewählt werden soll und darf, der sich dem Machtkomplex bedingungslos unterwirft.
Immerhin hat das Vorgehen gegen Landrat Sesselmann den Vorteil, dass es nun keinen Zweifel mehr über die antidemokratische Gesinnung und Amtsführung im Erfurter Innenministerium geben kann.
