Es wird immer absurder. Für den Fall eines Stopps polnischer Waffenlieferungen an Ukraine:  Strack-Zimmermann würde Verlegung deutscher Patriots aus Polen in die Ukraine erwägen. Hintergrund: Getreidestreit.

Bisher zählte Polen zu den größten Unterstützern der Ukraine. Doch ein Streit über Getreidetransporte belastet das Verhältnis zwischen den benachbarten Ländern. Nun stehen Waffenlieferungen auf dem Spiel.

Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. "Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt.

Dahinter steckt die Angst von Polen, aber auch vieler osteuropäischen Staaten, dass die Ukraine die Länder mit billigen Getreide flutet, dass zu diesen Preisen in der EU nicht hergestellt werden kann. Motto: wenn die Ukraine das macht, liefern wir keine Waffen. Die deutsche Regierung reagiert - wie immer dysfunktional - und droht. Allen voran die völlig inkompetente Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nämlich Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. „Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem SPIEGEL. 

„Für solche durchsichtigen innenpolitischen Wahlkampfmanöver der polnischen Regierung darf es in Europa in Zeiten der brutalen russischen Aggression keinen Platz geben“, betonte Strack-Zimmermann. „Eigentlich dürfte Polen das deutlich besser wissen als wir“, fügte sie mit Blick auf die Geschichte und Geografie des Nachbarlandes hinzu.

Seit Beginn des Jahres sind drei Patriot-Flugabwehrraketensysteme der Bundeswehr nahe der Stadt Zamość im Osten Polens stationiert. Deutschland wolle damit dem Sicherheitsbedürfnis Polens Rechnung tragen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Monat. Vorgesehen ist, dass die Luftverteidigungssysteme dort bis zum Jahresende verbleiben.

Deutschland hat der Ukraine bereits ein Patriot-System und zwei Startgeräte plus Flugkörper geliefert; die Ukraine setzt das in den USA gefertigte Waffensystem etwa zum Abfangen russischer Hyperschallraketen ein.