Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt angeblich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.
Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister. Es soll demnach nur eine Überprüfung und kein vorläufiges Aussetzen von Zahlungen geben. Welche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht.
Der für EU-Entwicklungshilfezahlungen zuständige EU-Kommissar Oliver Várhelyi hatte zunächst am Montag mitgeteilt, alle Zahlungen würden angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sofort ausgesetzt. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde hieß es dann, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatten nach Angaben aus EU-Kreisen mehrere Hauptstädte gefordert, die Ankündigung zurückzunehmen.
Folgende Fragen stellen sich und werden von der EU ignoriert:
Sind die Geldflüsse lückenlos dokumentiert? Ist es ausgeschlossen, dass das Geld missbraucht wird? Werden etwa Waffen mit Entwicklungshilfe finanziert? Woher hat die Hamas das Geld, um die Waffen und Bomben zu finanzieren? EU zahlt Milliarden, Deutschland Hunderte Millionen. Was passiert damit? Diese Frage mit dem bisher unbeantwortet. Aber die Milliarden fliesen weiter.
Wohin fließt die Entwicklungshilfe für die Palästinenser? In Waffen oder in Schulen? Hintergründe in diesem Video. Michael Mross kommentiert.
