Der Vorgang erinnert an STASI-Methoden. Seit Jahren beschnüffelt der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten. Hans-Georg Maaßen: "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Es ist ein ungeheuerlicher Skandal. Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen seinen Ex-Präsidenten und jetzigen Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Der Verfassungsschutz spioniert schon seit Jahren hinter hinter ihm her, wie eine 20-seitige Akte zeigt. Dieser hält die staatliche Bespitzelung für ungerechtfertigt. Maaßen: "Frau #Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Der ganze Vorgang erinnert an die STASI. Wenn Maaßen betroffen ist, dürften und auch noch viele andere politische Gegner auf der Beobachtungsliste Verfassungsschutzes stehen.
Die vollständige Akte des Verfassungsschutzes über Hans-Georg Maaßen HIER (PDF, 20 Seiten).
Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024
Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.
Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz
Die ganze HIER (PDF, 20 Seiten)
Damit das klar ist: Hier ist NIEMAND auch nur ansatzweise rechtsextrem. Wir würden uns nicht mal als rechts oder ähnliches bezeichnen. Es ist alles so niederträchtig....
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024
Wir hatten uns schon gefragt, wo die ganzen ehrabschneidenden Verleumdungen geblieben sind, die die…
Wer das Geheimdienst-Dossier über Hans-Georg Maaßen liest, den muss es erschaudern, der kann nur zu einem Schluss kommen: Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, die nie wieder Überwachung und Zersetzung in unserem Land wollen, müssen etwas unternehmen. Unser… pic.twitter.com/eeGenjwFM1
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 31, 2024
