SPD Programm: Grünes Licht für Enteignung?

: 08. Februar 2024

Im EU-Wahlprogramm will die SPD die "Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern". Was bedeutet das? Außerdem wird eine Banken-Union gefordert, und der Beitritt des West Balkan sowie der Ukraine in die EU.

SPD EU-Programm (Auszug):

Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, bei der Ahndung von nicht eingehaltenen EU-Sanktionen oder bei der Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten von Oligarchen oder Mitgliedern der organisierten Kriminalität eine verstärkte europäische Zusammenarbeit unerlässlich ist.

Beitritt der westlichen Balkan-Staaten beschleunigen

Vor über 20 Jahren, hat die EU den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive gegeben. Nach jahrelanger Verzögerung ist es nun allerhöchste Zeit, die Staaten des westlichen Balkans zügig in die Mitte unserer Gemeinschaft aufzunehmen, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind.

Ukraine als Teil der EU

Wir wollen, dass die Ukraine und Moldau ein Teil der EU werden, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen.

Erneuerbare, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein. Wir alle haben zu spüren bekommen, was passiert, wenn unsere Energieversorgung zu einem großen Teil abhängig ist von Machthabern wie Wladimir Putin.

Wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen

Um Investitionen zu fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherzustellen, soll endlich ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden. Hierfür werden wir den politischen Druck für die Vollendung der Banken- und vor allem der Kapitalmarktunion mit angemessener Aufsicht erhöhen.

Das ganze Programm hier (PDF)