Der Staat braucht immer mehr Geld, aber die Wirtschaft schwächelt. Folge: die Politik sinnt nach pfiffigen Ideen, den Bürger noch mehr auspressen. Der Städtebund befürchtet deshalb eine Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. Zu BILD am SONNTAG sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger: „Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen.

Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist.“ Vielfach bleibe keine andere Lösung, sagte Berghegger. Der Verbandschef betonte in Bezug auf die Reform der Grundsteuer, Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Die Reform dürfe aber nicht missbraucht werden. Berghegger forderte Bundes- und Landesregierungen auf, die Kommunen stärker zu unterstützen: „Bund und Länder sind jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dann müssten wir auch nicht über notwendige Steuererhöhungen diskutieren, die nur der Finanznot geschuldet sind.“

Haus & Grund kritisiert schleppende Grundsteuer-Umsetzung als „Staatsversagen“

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass die übergroße Mehrheit der Haushalte immer noch nicht weiß, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr ausfällt. Zu BILD am SONNTAG sagte Verbandspräsident Kai Warnecke: „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wieviel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform. Das ist den Bürgern gegenüber ein skandalöses Vorgehen.“

Warnecke warnte, dass Millionen Haushalte mit deutlich höheren Kosten rechnen müssen. „Angesichts der leeren Kassen in vielen Kommunen wird Wohnen in jedem Fall für Millionen Bundesbürger teurer werden. Nach ersten Berechnungen kann die Zusatzbelastung sogar bei mehr als 1000 Euro im Jahr liegen“, so Warnecke.