Ist die Brandmauer gefallen oder hantiert Merz mit Nebelkerzen? Am Migrations-Chaos wird sich erst mal nichts ändern - mit allen Konsequenzen. - Wie wird sich das auf die Bundestagswahl im Februar auswirken?
von Meinrad Müller
Ein Satz am Mittwoch nach dem Abstimmungsergebnis bei der Asyl-Debatte im Bundestag, für den sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Grund und Boden schämen sollte: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“
Nach zehn Jahren des Leidens unter der fatalen CDU-Grenzöffnungspolitik, die Hunderte Tote und Verletzte zur Folge hatte, wagte die Union endlich einen halbherzigen Schritt zur Schadensbegrenzung. Das Morden von Aschaffenburg war der Anlass. Die schlimmsten Auswirkungen der grenzenlosen Migration wollte die CDU beginnen zu korrigieren. Eine späte Einsicht, die angesichts von 70 täglichen Messerangriffen in Deutschland überfällig war. Doch wie es sich für die CDU gehört, ist es eine Ein-Schritt-vor-und-zwei-Schritte-zurück-Politik.
Merz hätte sich auf die Schultern klopfen können, auch wenn nur eine knappe Mehrheit von vier Stimmen gezählt wurde. Doch stattdessen stellte er sich ans Pult und sprach diesen denkwürdigen Satz: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“
Satz wie eine Selbstkastration
Ein Satz wie eine Selbstkastration. Millionen Fernsehzuschauer konnten live miterleben, wie sich ein Oppositionsführer für seinen eigenen Abstimmungserfolg schämte. Der CDU-Antrag kam durch, aber nur deshalb, weil ihm auch alle AfD-Abgeordnete zugestimmt hatten. Deshalb war der Sieg für Merz plötzlich eine Niederlage. Man fragt sich: Ist das noch Politik oder schon ein mentaler Notfall?
Er hat sich mit diesem Satz vor den tobenden Grünen und Roten entschuldigt. Wollte er klarstellen, dass sein Antrag nur unter „reinen Bedingungen“ hätte bestehen dürfen? „Tut mir leid, dass ich gewonnen habe, es war nicht so gemeint!“ Vielleicht hätte er gleich noch einen Zusatzantrag stellen sollen, dass alle AfD-Stimmen nachträglich aus dem Protokoll gestrichen werden.
Mit diesem peinlichen Auftritt hat Merz endgültig klar gemacht, dass es ihm nicht um Deutschland geht. Er würde lieber den Karren weiter an die Wand fahren, als sich von seiner politischen Blockade befreien zu lassen. Eine tragische Figur – aber vor allem eine Gefahr für dieses Land.
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