Bestürzung, Proteste gegen rechts, leere Bekundungen. 30 Verletzte, zum Teil schwer, nach dem Anschlag in München. Was hat die Politik getan, um alles in ihrer Macht stehende zu tun, in Zukunft einen neuen Anschlag zu verhindern?

 

In München haben sich am Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen zu einer kurzfristig anberaumten Protestveranstaltung versammelt, um gegen die Instrumentalisierung des Anschlags vom Vormittag zu demonstrieren. Auf dem Odeonsplatz waren Plakate mit Sprüchen wie "Söder, du pietätsloses Arschloch" oder "AfD Rassist:innen Pack" und Antifa-Fahnen zu sehen.

Am Vormittag war in München ein 24-jähriger Asylbewerber mit einem Kleinwagen in eine Verdi-Kundgebung gerast, mindestens 30 Menschen wurden dabei verletzt. Bei dem Mann soll es sich um einen Afghanen handeln, dessen Asylantrag abgelehnt worden sein soll. Er wurde von der Polizei festgenommen.

Die Badische Zeitung kommentiert:

Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Richtig ist aber auch, dass jeder Täter aus dieser Gruppe zur Verfestigung eines Generalverdachts beiträgt. Die Vernunft, sie darf trotz allem nicht auf der Strecke bleiben."