Nur zwei Tage nach der Wahl sind 155 Afghanen per Charter-Jet nach Berlin geflogen worden. Tausende sollen noch kommen - trotz Warnungen durch den Verfassungsschutz. Die Auswahl der Ausreiswillingen erfolgt durch NGOs und ist dubios.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundesregierung vor einer erheblichen Mißbrauchsgefahr beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gewarnt. Das geht aus einem internen Vermerk der Abteilung 6 („Islamismus und islamistischer Terrorismus“) des Inlandsnachrichtendienstes hervor, über den der Business Insider berichtete.

Das Programm war aufgelegt worden, nachdem die Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 die Macht übernommen hatten. Es sieht die Aufnahme von Personen vor, die etwa wegen ihres Eintretens für Demokratie in Afghanistan besonders gefährdet sein sollen oder die zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung eine spezifische Verfolgung erfahren. Es ist von anderen Verfahren abzugrenzen, etwa dem Ortskräfteverfahren.

Die Vorauswahl der Personen erfolgt dabei durch Nichtregierungsorganisationen, die die Bundesregierung nicht öffentlich benennt. Der Leiter der Abteilung 6 des Verfassungsschutzes, Klaus Rogner, bezeichnet diese „Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf nicht staatliche Organisationen mit eigener politischer Agenda“ in dem erwähnten Vermerk als problematisch. Es bestehe die Gefahr, „daß eine Einflußnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden auf die NGOs und Antragstellenden erfolgt“. So sollen unter anderem „Scharia-Richter“ unter den Ausgewählten gewesen sein.

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