Euro für alle, EU über alles - gerade noch vor der Wahl lässt EU-Boss Juncker die Bombe platzen. Ist zwar alles rechtswidrig - dies scheint aber die Bürokraten in Brüssel kaum zu stören.
Von Thomas Heck
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Alkohol durchaus zugeneigt, muss wieder einmal etwas zu tief ins Glas geschaut haben, als er zur Lage in der EU sprach, die Einführung des Euros in allen EU-Ländern forderte, für die legale Zuwanderung von noch mehr Flüchtlingen warb und das Schengen-Abkommen auf alle EU-Länder ausdehnen will.
Ich weiß nicht, von welcher EU Juncker sprach, denn derartige Vorschläge würden der EU den Rest geben. Viele EU-Staaten wollen den Euro nicht einführen, die die ihn schon haben, würden unter einer Erweiterung des Euros leiden, da die Stabilität der Gemeinschaftswährung nachhaltig und unabsehbar gefährdet wäre.
Wozu noch Konvergenzkriterien, die noch bei der Einführung des Euros galten. Der Euro verkäme zu einer Ramschwährung.
Unter den Flüchtlingszahlen ächzt der Kontinent seit Jahren, jetzt noch legale Zuwanderung und die Aussetzung jeglicher Grenzkontrollen durch den Schengen-Raum? Ist Juncker vielleicht doch in Spion Putins? Es zeigt eher das Dilemma der EU, die nach dem Brexit in ihrer tiefsten Krise steckt, schauen doch einige Mitgliedstaaten interessiert nach London und den Auswirkungen des Brexits.
Junckers Vorschläge zeigen puren Aktionismus und sind Ausdruck purer Verzweiflung. Der deutsche Wähler sollte sich bewusst sein, wer diese Party letztlich bezahlen würde.
Die Rechtsbrecher sitzen in Brüssel
Von Peter Boehringer
Praktisch ALLES, was Juncker vorschlägt ist sowohl in EURopa und erst recht nach deutschem Recht verfassungswidrig – ganz sicher ohne akribische Volksabstimmungen über ALLE diese abstrusen Punkte: EUR-Ausweitungen auf alle EU-Staaten – einige haben das per Referendum bereits abgelehnt (!) was den „Demokraten“ Juncker nicht weiter stört; Ausweitung Schengenzone auf alle; der totale Euro; die EURopäische Wirtschaftsregierung; der EU-Haushalt; weitere Kompetenzabgabe – bis hin zu den Vereinigten total(itär)en Staaten von EURopa, die sogar das BVerfG schon mit Urteil vom 30.6.2009 abgelehnt hatte.
Die Rechtsbrecher sitzen in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Von dort geht die massive, unlegitimierte und initiale Gewalt gegen Recht und Völker aus. Die „populistische“ Reaktion derselben ist reine Notwehr.
Zuvor gab es bereits Streit um den Einlagensicherungsfonds bei Banken, der ebenfalls EU-weit gelten soll, wenn es nach Brüssel geht. Deutsche Banken und Kreditinstitute haben sich bisher entschieden gegen diesen Vorschlag gewehrt. Sie befürchten ein Ausbluten der deutschen Sicherungssysteme zugunsten unsolider Finanzhäuser in der Südschiene.
