Politik ist schmutzig, doch die elende Nazi-Keule trifft niemanden mehr, verharmlost die Verbrechen der Nazis und trübt den Blick auf des Wesentliche, nämlich das Versagen der Regierung bis hin zu Gesetzes- und Verfassungsbrüchen.
Von Thomas Heck
Gestern, am Tag vor der Bundestagswahl, für viele ein Schicksalstag für Deutschland, versuchten alle Parteien auf den letzten Metern noch die letzten unentschiedenen Wähler für sich zu vereinnahmen. Manche mit Argumenten während aus meiner Sicht der originäre Geschäftszweck der etablierten Parteien nur die Verhinderung des Einzugs der AfD vulgo Nazis in den Deutschen Bundestrag zu sein scheint.
Politik ist schmutzig, doch die elende Nazi-Keule trifft niemanden mehr, verharmlost die Verbrechen der Nazis und trübt den Blick auf des Wesentliche, nämlich das Versagen der Regierung bis hin zu Gesetzes- und Verfassungsbrüchen, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nunmehr Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt hat.
Doch nun hat der Wähler das Wort und die Protagonisten aller Parteien werden sicher eine unruhige Nacht haben, bis dann heute um 18 Uhr die Wahllokale schließen, die erste Prognose veröffentlicht wird und dann die Hochrechnungen sich langsam dem endgültigen amtlichen Endergebnis nähern werden.
Im Gegensatz zu vielen kritischen Bürgern glaube ich nicht an den breiten Wahlbetrug, der zu Lasten der AfD vermutet wird, weil angesichts der Wichtigkeit dieser Wahlen alle Parteien ihre Beobachter vor Ort haben werden. Die angekündigten Wahlbeobachter der OECD werden daran wohl nichts ändern. Wenn denn vor Ort der eine oder andere Bürger meint, der Demokratie einen Dienst erweisen zu wollen, wird sich das auf Einzelfälle beschränken, die auf das bundesweite Wahlergebnis keinerlei Einfluß haben werden.
Die Frage ist ja viel mehr, was am Montag passieren wird, wenn die AfD stärker abschneiden wird, als allgemein von den Demoskopen erwartet? Wenn ich dann an die gewaltsamen Proteste linker Aktivisten gegen die Wahl von Donald Trump in den USA denke, lässt das nichts gutes erwarten. Und ich glaube, dass die AfD erheblich stärker wird, als selbst in den kühnsten Prognosen erwartet wird. Begründung:
- Die Zahl der Nicht-Wähler ist in Deutschland besonders hoch, doch durch die besonderen Umstände (Flüchtlingsproblematik) könnte es besonders der AfD gelingen, diese Gruppe der Nicht-Wähler zu aktivieren.
- Alle etablierten Parteien werden verlieren. Nutznießer wird die AfD sein, Größenordnung: unabsehbar.
- In allen europäischen Ländern gibt es rechte Parteien, doch deren Positionen sind größtenteils von den Regierungen übernommen worden. Merkel hat dies mit SPD-Schulz ebenso veranstaltet, aber nicht in den wichtigen Fragen der Flüchtlingsproblematik, wo sie der AfD nicht ein Thema abnehmen konnte.
Nach aller Wahrscheinlichkeit wird Merkel dennoch wieder Kanzlerin einer Regierung sein, die wie auch immer ihre Mehrheiten finden wird. Ob in der Großen Koalition, unter Einbindung der Grünen, so Sie denn überhaupt noch in den Bundestag einziehen, ob Jamaika oder klassisch mit schwarz-gelb mit Lindner als Vize-Kanzler. Alles scheint möglich. Denn die Demoskopen stochern im Trüben. Sie konnten den Brexit nicht vorhersagen, sie haben Trump noch am Wahltag in den USA negiert und sie wissen nicht mal im Ansatz, was uns morgen erwarten wird.
Deswegen scheint alles möglich. Doch folgende Szenarien können wir als gesichert annehmen:
- Die CDU wird kräftig verlieren
- Die SPD wird kräftig verlieren
- Die Grünen werden kräftig verlieren, müssen um den Einzug in den Bundestag sogar bangen
- Die Linken werden kräftig gewinnen
- Die FDP wird kräftig gewinnen und wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen
- Die AfD wird kräftig gewinnen und wird als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Vielleicht überholt sie sogar die SPD.
Doch eins ist sicher. Sollte es morgen ein erdrutschartigen Sieg der AfD geben, so unwahrscheinlich das auch sein mag, sollte das amtlichen Endergebnis zeigen, dass eine Regierung ohne die AfD rein rechnerisch nicht möglich sein wird, werden Montag unsere Städte brennen. Denn dieses Ergebnis der Demokratie werden sich die Linken sicher nicht bieten lassen. Wir werden also sehen, wie tolerant, wie demokratisch Deutschland wirklich ist, wenn die Republik kräftig nach rechts schwenkt, was in der Tendenz zu erwarten ist.
Vielleicht erleben wir am Sonntag Abend eine Elefantenrunde, wo Angela Merkel zu Alice Weidel die berühmten Worte spricht: "Sie glauben doch nicht, dass meine Partei bei dieser Konstellation Sie zur Kanzlerin wählt? Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen". Dass war 2005, Geschichte wiederholt sich. Hoffentlich beherzigt Merkel die historische Wahrheit, dass der der zu später kommt vom Leben bestraft wird. 12 Jahre Kanzlerschaft Merkel sind genug. Darum unsere Aufruf: Wählen gehen.
