Asylbegehrer, die nach Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen nun nach dem Willen der Justizminister der Länder künftig bestraft werden können.
Einen entsprechenden Beschluss fasste aktuell die Justizministerkonferenz: „Wer sich nach Deutschland begebe, sei zur Wahrheit verpflichtet. Bei vorsätzlich falschen Angaben müsse daher eine Strafbarkeit möglich sein.“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Guten Morgen in die Reihen hochbezahlter Justizminister! Zwei Jahre, nachdem das Kind praktisch in den Brunnen gefallen ist, sich in Deutschland längst hochkriminelle und islamistisch motivierte Terroristen tummeln – frei, wie ein Stör im Baikalsee - haben die Polit-Versager der Regierung scheinbar erst jetzt erkannt, dass es hier weder eines Passes noch einer echten und wahren Altersangabe oder gar eines Herkunftsnachweises bedarf, um hierzulande stattlich steueralimentiert, Frauen anzugrapschen, zu vergewaltigen, Bürger mit dem Laster totzufahren oder schlicht mit dem Messer aufzuschlitzen.
Die Forderung der deutschen Justizminister ist ein Hohn. Der Rechtstaat wird auch mit den nun geforderten Strafverfahren völlig überlastet und überfordert sein. Die AfD-Fraktion fordert: Asylbegehrer, die ihre Identität nicht glaubhaft machen können, werden entweder eingesperrt oder sofort wieder abgeschoben. Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl. Die Sicherheit der deutschen Bürger ist keine Handelsware gegen die ‚Political Correctness‘.
