Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.
Der Antrag ist mit "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO" überschrieben.
De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den "Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne" drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. Hintergrund sind Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen".
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden.
Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen. De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach nicht zufriedengeben, so das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Gemeinsam mit den Unionsinnenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung "technikoffen" zu formulieren, "um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können". Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind.
Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten. Voraussetzung für sämtliche Maßnahmen des erweiterten Lauschangriffes bliebe ein richterlicher Beschluss.
De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein "Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen" sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen.
Für den Fall, dass sich Online-Provider einer Zusammenarbeit verweigern, sind weitreichende Strafen vorgesehen. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen.
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
